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Politik Etappen der Flüchtlingskrise in Deutschland: Eine Chronologie
Nachrichten Politik Etappen der Flüchtlingskrise in Deutschland: Eine Chronologie
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21:34 07.09.2016
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Berlin

Ende August und Anfang September 2015 wurden wichtige Wegmarken in der deutschen Flüchtlingspolitik gesetzt. Hunderttausende Menschen kamen seither in der Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben nach Deutschland. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse:

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des starken Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und versichert: „Wir schaffen das.“

4. September: Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Als die Menschen am Tag darauf in Deutschland eintreffen, werden sie von vielen Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160 000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September: Der Bund stockt die Finanzhilfen für Länder und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

17. Oktober: In Köln sticht ein Rechtsradikaler mit einem Messer auf die Politikerin Henriette Reker ein und verletzt sie lebensgefährlich. Als Motiv gibt er vor allem ihre Flüchtlingspolitik an. Wenige Tage später wird Reker zur Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. Der Attentäter wird wegen versuchten Mordes verurteilt.

5. November: Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

30. November: Im November erreicht die Zahl der neu registrierten Flüchtlinge ihren Höchststand. Pro Tag werden im Schnitt 6870 Menschen im sogenannten EASY-System gemeldet.

31. Dezember: Im gesamten Jahr 2015 werden laut Bundeskriminalamt mehr als 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte begangen, darunter mehr als 90 Brandstiftungen. Die Zahl der Gewalttaten liegt mehr als sechsmal so hoch wie im Vorjahr.

1. Januar 2016: In der Silvesternacht kommt es vor dem Kölner Hauptbahnhof zu Hunderten von Übergriffen, darunter Diebstahl, Raub und Sexualstraftaten. Viele der Beschuldigten sind Flüchtlinge oder leben illegal in Deutschland. Die Taten befeuern die Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen.

22. Januar: Auf dem Neujahrsempfang der CDU in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) sagt Merkel: „Eines ist klar, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Daran arbeiten wir mit Nachdruck.“

9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

13. März 2016: Triumph für die AfD bei drei Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt erzielen die Rechtspopulisten angesichts der Flüchtlingsdiskussion ein Rekordergebnis von 24,3 Prozent und werden zweitstärkste Kraft. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein.

18. März: Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

4. April: Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

dpa

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