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Politik EuGH schränkt Schutz für psychisch kranke Flüchtlinge ein
Nachrichten Politik EuGH schränkt Schutz für psychisch kranke Flüchtlinge ein
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16:50 24.04.2018
Der Richterspruch dürfte nach Meinung von Experten noch zu etlichen Diskussion führen. Quelle: dpa
Luxemburg

Flüchtlinge, die in ihrer Heimat gefoltert wurden und in Europa wegen der psychischen Folgen in Behandlung sind, können nicht automatisch ein Bleiberecht beanspruchen. Mit diesem Spruch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag ein weitreichendes, menschlich sicher schwieriges Urteil gesprochen.

Der Kläger lebt derzeit in Großbritannien. Er reiste 2005 als Student von Sri Lanka in das Vereinigte Königreich ein und stellte 2009 einen Asylantrag, weil er als Mitglied der „Befreiungstiger von Tamil Elam“ durch staatliche Sicherheitskräfte gefoltert worden war. Auf der Insel wird er deshalb wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie Depression behandelt.

Doch die zuständigen Behörden wiesen den Asylantrag ab und begründeten dies mit der aktuellen politischen Situation: Der junge Mann habe im Falle seiner Rückkehr keine weiteren Repressalien zu befürchten. Trotzdem beantragte der Kläger subsidiären Schutz - also ein befristetes Aufenthaltsrecht wegen drohender Gefahr in der Heimat. Schließlich könne seine psychische Behandlung dort nicht angemessen fortgeführt werden. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass sich seine Gesundheit deutlich verschlechtern würde und die ernsthafte Gefahr eines Suizids drohe.

Behörden müssen die Lage im Herkunftsland genausten prüfen

Der Richterspruch dürfte nach Meinung von Experten noch zu etlichen Diskussion führen. Denn sie lehnten es ab, zurückliegende Folter oder schwere Krankheit als Gründe für einen subsidiären Schutz anzuerkennen. Sogar eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes könne „für sich genommen nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ in der Heimat angesehen werden.

Anders stelle sich die Sachlage allerdings dar, wenn die Behörden des Herkunftslandes dem einstigen politische Gegner die notwendige und angemessene Behandlung absichtlich verweigern würden. Das zuständige britische Gericht wurde deshalb beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Quellen (Berichte internationaler Institutionen sowie Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen) zu nutzen, um festzustellen, ob dem Kläger bei einer Rückkehr die psychische Betreuung gezielt vorenthalten werde.

Grundlage für das Urteil war die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Richter im Vereinigten Königreich hatten dem Mann allerdings ohnehin schon die Abschiebung erspart. In dem Verfahren ging es lediglich um die Frage, ob er sein Aufenthaltsrecht mit Rückgriff auf den subsidiären Schutz verlängern darf. (Aktenzeichen: EuGH Rechtssache C-353/16)

Von Detlef Drewes/RND

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