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Nachrichten Politik Eurogruppe will raschen Beschluss für neues Zypern-Paket
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13:20 21.03.2013
Brüssel

Die Zwangsabgabe für zyprische Konten solle fairer ausgestaltet werden als beim ersten Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen Wochenende.

Dijsselbloem verteidigte die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis einschließlich Montag zu garantieren. „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats.“ Das Nothilfeprogramm der Bank (ELA) könne nur solventen Banken zugutekommen. Es müsse eine Aussicht auf ein Hilfsprogramm geben, meinte der Sozialdemokrat.

Die zyprische Parlament hatte zu Wochenbeginn die Zwangsabgabe und damit auch das Hilfspaket internationaler Geldgeber von zehn Milliarden Euro zurückgewiesen. Parlamentarier mehrerer politischer Gruppen kritisierten insbesondere, dass auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden sollten. Dijsselbloem sagte dazu: „Es war eine gemeinsame Entscheidung. Wenn irgendjemand die Verantwortung übernimmt, dann bin ich es.“

Er wies jedoch die Kritik mehrerer Parlamentarier zurück, wonach das Programm insgesamt gescheitert sei. „Da bin ich mir nicht so sicher.“ Ein revidiertes Paket müsse nicht nur von Zypern, sondern von den Euro-Partnern gebilligt werden. Es müsse politisch vernünftig und finanziell tragfähig sein. Dijsselbloem bestand auf dem Eigenbetrag der Inselrepublik von 5,8 Milliarden Euro.

Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte mit Blick auf die Eurogruppe: „Sie haben europaweit einen Vertrauensverlust organisiert.“ Dijsselbloem räumte Kommunikationsfehler ein. Es sei nicht genügend klargemacht worden, dass es sich bei der Abgabe um eine einmalige Steuer handele. Die gesetzliche Einlagensicherung in der EU bei Konten von bis zu 100 000 Euro werde damit nicht angetastet. „Die Einlagensicherung ist nicht berührt.“

Dijsselbloem zeigte sich skeptisch zu Hoffnungen Zyperns auf einen neuen Russland-Kredit. „Falls die Russen mehr leihen sollten, würde das bei der Schulden-Tragfähigkeit nicht helfen.“ Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen verhindern, dass sich das kleine Land mit Hilfskrediten überhebt und am Ende die Darlehen nicht mehr zurückzahlen kann.

dpa

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