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Politik Ex-BAMF-Leiterin sagt aus – Schmid muss Reise selbst zahlen
Nachrichten Politik Ex-BAMF-Leiterin sagt aus – Schmid muss Reise selbst zahlen
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12:41 15.05.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird den Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle vorerst nicht los. Quelle: epd
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Berlin

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen Dienstreiseantrag der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, abgelehnt. Schmid, die den BAMF-Skandal um manipulierte Asylbescheide öffentlich gemacht hatte, soll am Mittwoch vor der Bremer Staatsanwaltschaft umfangreich aussagen. Das BAMF erklärte, es sei für die Erstattung der Reisekosten „nicht zuständig“, heißt es in der offiziellen Begründung der Bundesbehörde, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben) vorliegt.

Das BAMF verweist in der Ablehnung auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Bundesbehörde hatte die Beamtin nur einen Tag nach Bekanntmachen des Skandals zurück nach Bayern versetzt - gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie Schmid am 13. Mai in einem persönlichen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervorhob. Das BAMF hatte auf Anfrage erklärt, Schmid solle vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal geschützt werden.

Es geht um 1200 Asylanträge

Schmid betont hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde Kollnburg sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr „weiter in Bremen für die örtliche Mitarbeit an der Aufklärung sorgen“. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wehrte sich Schmid vergeblich gegen die Versetzung.

Am 20. April war bekannt geworden, dass eine Vorgängerin von Schmid in ihrer Funktion als Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen über mehrere Jahre in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Von Jörg Köpke/RND

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