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Politik Exit vom Brexit? „Ich wollte das ja nicht wirklich“
Nachrichten Politik Exit vom Brexit? „Ich wollte das ja nicht wirklich“
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21:13 03.07.2016
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London

Großbritannien hat einen Kater. Nach einem wochenlangen Brexit-Rausch, in dem ein erheblicher Teil des Volks sich für halbwegs unbesiegbar hielt, tut die nüchterne Realität weh.

Turbulenzen an den Märkten, Druck aus Brüssel und Berlin, Chaos in den Parteien, wütende Schotten und Nordiren, Angst, dass alles teurer und schlechter werden könnte. Sprich: All das, was Brexit-Gegner stets vorausgesagt hatten, aber Millionen Briten nicht wahr haben wollten. Der Kater bereitet Kopfschmerzen.

Es macht Europäer fassungslos, was zahlreiche Anti-EU-Wähler jetzt in Mikrofone sagen. „Ich verstehe jetzt erst, was Brexit heißt“, oder „Ich habe doch nur aus Protest so abgestimmt, ich wollte das ja nicht wirklich“, und immer wieder: „Ich dachte, meine Stimme zählt nicht.“

Das Internet hat schon ein Schlagwort dafür erfunden: #Bregret, eine Mischung aus Britain und regret, also Bedauern. 52 zu 48 Prozent, das ist keine satte Mehrheit. 635 000 Wähler hätten sich anders entscheiden müssen, um den Brexit zu verhindern.

Wie kann das sein? Haben die Briten nicht verstanden, was ein Referendum ist? Millionen von ihnen sind tatsächlich gewohnt, dass ihr Kreuzchen nichts bewirkt: Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach reinem Mehrheitswahlrecht gewählt. Beliebtes Beispiel: Die rechtspopulistische Ukip ergatterte 2015 fast vier Millionen Stimmen oder 12,7 Prozent, aber nur einen einzigen Sitz im Parlament.

Dazu kam die Rhetorik aus dem Brexit-Lager, es dem „Establishment“, denen da oben, mal so richtig zu zeigen. Das zog, vor allem in der frustrierten Arbeiterschaft, die dem Privatschul-Premierminister David Cameron zeigen wollte, wo es langgeht. Da kann man schon mal „Leave“ ankreuzen, ohne sich das allzu gründlich überlegt zu haben.

Etwa in Cornwall, dem Rosamunde-Pilcher-Land. Das Wahlvolk dort hat gegen die EU gestimmt, jetzt fragt die lokale Verwaltung bang, ob London denn die Millionensubventionen aus Brüssel ersetzen werde.

Einige sind wohl auch falschen Versprechen des Brexit-Lagers aufgesessen. Eines hat Ukip-Chef Nigel Farage kassiert, als das Referendumsergebnis erst wenige Stunden auf dem Tisch lag. Vielleicht könne das Geld, das man sonst nach Brüssel überweise, doch nicht ins Gesundheitssystem fließen.

Sowohl EU-Freunde als auch reuige Brexit-Wähler treibt nun die Frage um, ob sich der historische Entscheid für den Ausstieg nicht doch noch drehen lässt. Dass es niemand eilig zu haben scheint, den Prozess einzuläuten, nährt Hoffnungen. Zwei Möglichkeiten bestimmen die Debatte.

1. Nochmal abstimmen: Noch nie hat eine Parlaments-Petition im Land so schnell so viele Stimmen bekommen wie die, die nach einem zweiten Referendum verlangt. Aufgesetzt hat sie ein Mann namens William Oliver Healey, der schon Ende Mai schrieb er, bei knappem Ergebnis und geringer Beteiligung müsse die Volksabstimmung wiederholt werden.

Britischen Medien und einem Facebook-Post zufolge war er allerdings für den Brexit und befürchtete, seine Seite könne knapp verlieren. Jetzt ärgert er sich, dass die Pro-EU-Seite die Petition für sich vereinnahmt. Bezeichnend: Das Verlangen fand kaum Beachtung bei den Briten - bis das Brexit-Ergebnis vorlag.

2. Das Parlament entscheiden lassen: Das wäre rechtlich möglich, das Referendum ist nicht bindend. Einen Labour-Abgeordneten, der das öffentlich fordert, gibt es auch schon. „Wacht auf. Wir müssen das nicht machen“, schreibt David Lammy. Der Protest aus dem „Leave“-Lager folgte umgehend.

Dass es schon bald ein zweites Referendum geben könnte, halten Experten durch die Bank für so gut wie ausgeschlossen. Höchstens, wenn der Ausstieg sich ewig ziehen, die öffentliche Meinung sich gegen den Brexit wenden, eine Partei mit einem neuen Referendum Wahlkampf machen und gewinnen würde, sagt John Curtice, der renommierteste Wahlforscher der Insel.

Vielen Briten wird das ganze Hin und Her ohnehin zu bunt. Im Internet-Portal change.org gewinnt eine weitere Petition zügig an Unterstützung: „Stoppt alle Petitionen, die versuchen, uns noch ein Referendum abhalten zu lassen.“

dpa

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