Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Experte: BND-Medien-Überwachung hatte bereits Konsequenzen
Nachrichten Politik Experte: BND-Medien-Überwachung hatte bereits Konsequenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:42 26.02.2017
Der Bundesnachrichtendienst ist einer der drei deutschen Geheimdienste. Quelle: Michael Kappele
Berlin

Nach einem Medienbericht über die Überwachung ausländischer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich der Geheimdienstexperte der Union, Clemens Binninger (CDU), verwundert über den Aufschrei der Opposition geäußert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) habe nach einer Untersuchung einer Task-Force in der BND-Affäre schon Mitte 2016 in einem öffentlichen Bericht dargelegt, „dass in der Vergangenheit auch Medien in die strategische Fernmeldeaufklärung geraten waren“, sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diese zurückliegende Praxis des BND sei damals parteiübergreifend zu Recht stark kritisiert worden, sagte Binninger. Die Politik habe daraus aber bereits Konsequenzen gezogen.

Im Ende 2016 verabschiedeten neuen BND-Gesetz gebe es deswegen „eine ganze Reihe von Verbesserungen, die den Schutz von Deutschen und auch von EU-Bürgern deutlich verbessert“ hätten. „Die gezielte Überwachung und das Erfassen von EU-Bürgern ist mit dem neuen Gesetz nicht zulässig“, sagte der CDU-Politiker. Ausnahmen seien nur denkbar, „wenn zum Beispiel ein unmittelbarer Terrorbezug besteht - was sich angesichts von mehr als 3000 IS-Kämpfern aus der EU nicht ganz ausschließen lässt“, sagte Binninger.

Hinzu komme das neu geschaffene und mit hochrangigen Juristen besetzte Unabhängige Gremium, das Entscheidungen über Abhöraktionen prüfe. Deutsche Bürger sind per Gesetz grundsätzlich auch im Ausland vor Ausspähung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst geschützt.

Nach einem „Spiegel“-Bericht hatte der BND von 1999 an ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht. Laut Dokumenten, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren. Der BND wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in deren Zentrale in London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, heißt es weiter. Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Vertreter von Journalistenorganisationen sowie von Grünen und Linken äußerten scharfe Kritik am Vorgehen des BND.

Binninger wollte sich nicht zu Einzelfällen äußern. Er betonte, auch für Medienvertreter gelte: „EU-Bürger und deutsche Bürger sind geschützt.“ Gleichwohl könne der BND nicht bei jeder ausländischen Handy-Nummer oder E-Mail-Adresse sofort erkennen, ob es sich um einen Medienvertreter handele.

Denkbar sei auch, dass Nummern von Journalisten bei der Überwachung einer anderen Telefonnummer mit auftauchten. „In diesen Fällen muss dann im Nachhinein und im konkreten Einzelfall entschieden werden, ob die Erkenntnisse zum Beispiel einen Bezug zu Terror haben und ob es verhältnismäßig ist“, sagte Binninger. Eine andere Möglichkeit bestehe kaum, denn von vornherein alle Telefonnummern von ausländischen Journalisten auszuschließen, sei „ein Ding der praktischen Unmöglichkeit“.

dpa

Mehr zum Thema

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem „Spiegel“-Bericht von 1999 an ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht.

24.02.2017

Der Bundesnachrichtendienst hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge von 1999 an ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht.

24.02.2017

Der BND hat laut „Spiegel“ von 1999 an ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht.

25.02.2017

Das jährliche Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten hat Tradition. Im Mittelpunkt steht in der Regel eine launige Rede des jeweiligen US-Präsidenten – nur in diesem Jahr nicht. Donald Trump wird nicht teilnehmen.

26.02.2017
Politik Parteichef der US-Demokraten - Perez macht Trump eine Kampfansage

Die US-Demokraten liegen am Boden, guter Rat ist teuer. Nun soll Obamas früherer Arbeitsminister Tom Perez der Partei wieder auf die Beine helfen. Er setzt auf Geschlossenheit – und sagt Präsident Trump den Kampf an.

26.02.2017

Nach ihrer verheerenden Schlappe im November wollen die US-Demokraten wieder Flagge zeigen. Sie setzen dabei auf einen Bürgerrechtsanwalt und Ex-Arbeitsminister, der als progressiv gilt, aber das Establishment nicht verteufelt.

26.02.2017