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Nachrichten Politik FPÖ-Chef Strache will Ausgangssperre für Flüchtlinge
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08:17 05.01.2018
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache will Geflüchtete in Kasernen unterbringen. Quelle: AP
Wien

„Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte Vizekanzler Strache in einem Interview mit der ORF-Sendung „Wien heute“. Für die Umsetzung hat der Wiener FPÖ-Chef bereits Pläne: So sollen Geflüchtete künftig nicht mehr durch Nichtregierungsorganisationen sondern durch den Staat betreut und untergebracht werden. Dafür sei es sinnvoll „die eine oder andere leerstehende Kaserne zu nutzen.“

Zudem brachte Strache im Interview eine Ausgangssperre für Asylbewerber ins Spiel. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben“, sagte der rechtspopulistische Parteichef.

Auch Parteikollege und Innenminister Herbert Kickl sprach sich für eine staatliche Unterbringung aus, um die Bewerber „zu zentrieren“. Wenn es jungen Männern zuzumuten sei, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von schutzsuchenden Menschen erwartet werden, sagte Kickl im Mittagsjournal des Radiosenders „Ö1“.

Widerspruch kommt vom Wiener Stadtrat für Integration, Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte“, teilte der Integrationsstadtrat Czernohorszky in einer Pressemeldung mit. Er äußerte zudem scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der FPÖ und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, seinen Vizekanzler zurückzupfeifen.

Die österreichische Koalition zwischen ÖVP und FPÖ steht für eine harte Flüchtlingspolitik. Kurz hatte im Wahlkampf unter anderem mit einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung geworben. „Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz“, heißt es dazu auch im 180-seitigen Regierungsprogramm. Bereits 2016 hat das Land eine Obergrenze für Asylverfahren eingeführt.

Von RND/mkr

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