Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt
Nachrichten Politik Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:33 11.09.2018
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel. Quelle: Wiktor Dabkowski/zuma Wire
Anzeige
Straßburg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban vor den Abgeordneten in Straßburg.

Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Hintergrund seiner Äußerung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen „systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ eingeleitet werden. Hoffnungen auf Entspannungssignale kurz vor der Abstimmung machte Orban mit seiner kurzen Rede zunichte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt. Von den Stimmen der EVP könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am Mittwoch erreicht wird. Im äußersten Fall könnte Ungarn im Zuge eines solchen Verfahrens Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.

dpa

Vergangene Kulturen, Grabräuber und eine Totenmaske: In Peru ist ein kleiner Kunstkrimi zu Ende gegangen.

11.09.2018

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

11.09.2018

Die Innenminister von Bund und Ländern wollten eigentlich hart durchgreifen. Doch neue Zahlen belegen: Im Kampf gegen ausländische Gewaltprediger sind ihnen oft die Hände gebunden.

11.09.2018
Anzeige