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Nachrichten Politik FPÖ-Politiker tritt nach NS-Liedbuch-Skandal zurück
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17:00 01.02.2018
Der österreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer hat alle politischen Ämter niedergelegt. Quelle: Robert Jaeger
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Wien

Nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch mit antisemitischen Texten ist ein Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei FPÖ zurückgetreten. Udo Landbauer (31) hatte als Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am Wochenende ein Mandat gewonnen.

Er lege dieses und alle anderen politischen Ämter nieder, teilte er am Donnerstag vor der Presse mit. Er beklagte sich über die Medien, die sein Haus belagert hätten. Er wolle seine Familie aus der Schusslinie nehmen.

Landbauer habe die richtigen Konsequenzen gezogen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er führt eine rechtskonservative Koalitionsregierung mit der FPÖ. Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und „jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen“, teilte Kurz der österreichischen Agentur APA mit. Die FPÖ sah in Landbauer dagegen ein „unschuldiges Opfer einer politischen und medialen Hetze“.

Landbauer war Vizepräsident der Burschenschaft Germania. Die Existenz des 1997 neu aufgelegten Liederbuchs mit antisemitischen und rassistischen Texten wurde vergangene Woche publik. Das nährte den Verdacht, dass in den Reihen der FPÖ - entgegen den Beteuerungen der Parteispitze - weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Er habe von dem Lied nichts gewusst, beteuert Landbauer wiederholt.

Die Parteikollegin von Kurz und Ministerpräsidentin von Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hatte gleichwohl jegliche Zusammenarbeit mit Landbauer abgelehnt. Er wäre für ein Ministeramt infrage gekommen, weil seine Partei ihren Stimmanteil ausgebaut hatte. Die ÖVP hatte ihre absolute Mehrheit zwar knapp verteidigt, wollte aber mit der FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandeln. Die FPÖ hatte Landbauer schon vor seinem Rücktritt aus dem Rennen genommen und stattdessen einen anderen Politiker für die Regionalregierung nominiert.

dpa

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