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Politik Fabius: Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Nachrichten Politik Fabius: Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien
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18:36 27.05.2013
Brüssel

. „All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern.“ Er nannte keine Einzelheiten. „Und wir stimmen uns mit anderen Partnern darüber ab, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Er setze „unter Vorbehalt“ auf eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien. „Wir möchten, dass der europäische Konsens gewahrt wird, dass der Widerstand (gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad) die nötigen Waffen bekommt und dass diese unter Kontrolle bleiben“, sagte Fabius. Er hoffe, dass seine Kollegen aus den anderen 26 EU-Staaten diese Position teilten. Es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage geeint auftrete. Diplomaten sagten, es gebe nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede. Einige Minister lehnten jede Änderung des Verbots von Waffenlieferungen ab.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Al-Arabija zeigte sich der einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, davon überzeugt, dass in dem Bürgerkrieg auch Chemiewaffen eingesetzt werden. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es „Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten“. Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden, sagte der pensionierte General, der sich 2012 in die Türkei abgesetzt hatte.

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien

dpa

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