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Politik Fall Maaßen: Dobrindt kritisiert Forderungen der SPD
Nachrichten Politik Fall Maaßen: Dobrindt kritisiert Forderungen der SPD
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13:16 15.09.2018
Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf Rücktritt oder Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Falschen in die Hände zu spielen. „Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern“, kritisierte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“) sagte er, er empfehle der SPD, „von ihrem Baum wieder ‚runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen“.

Drohungen aus den Reihen der SPD, die große Koalition zu verlassen, falls Maaßen nicht entlassen wird, wies er zurück. „So eine Drohung wäre vollkommen abwegig“, sagte er der Zeitung. „Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären.“

Dobrindt warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz und wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auf eine Ablösung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als oberster Dienstherr Maaßens hatte diesem aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Die Spitzen der großen Koalition hatten am Donnerstag darüber gesprochen und wollen am Dienstag noch einmal beraten.

Dobrindt warnte zugleich vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft durch die AfD, deren „Hemmungen gegenüber Rechtsextremisten offenbar gefallen“ seien. „Hass und Hetze, die wir bereits aus sozialen Medien kennen, werden jetzt auch auf die Straße getragen“, sagte er der „PNP“ mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz. „Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt, Naziparolen und Hitlergruß auf unseren Straßen - unter keinen Umständen.“ Die Empörung über die mutmaßlich von Migranten verübte Bluttat von Chemnitz sei für ihn zwar nachvollziehbar, „das rechtfertigt aber keine Hetze und Gewalt“.

Von RND/dpa

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