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Politik Wie Rechte und Linke mit Flüchtlingszahlen tricksen, um Stimmung zu machen
Nachrichten Politik Wie Rechte und Linke mit Flüchtlingszahlen tricksen, um Stimmung zu machen
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16:59 05.12.2018
Syrische Familie vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg: weniger als 1000 bewilligte Anträge auf Familiennachzug pro Monat. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Mit Zahlen und Statistiken ist das ja bekanntlich so eine Sache. Man muss nicht so weit gehen wie der frühere britische Premierminister Winston Churchill, dem der Satz zugeschrieben wird, er traue keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Aber eine gesunde Portion Skepsis im Umgang mit Zahlen schadet nie – vor allem dann nicht, wenn die Interpretation des Zahlenwerks von dessen Absender gleich mitgeliefert wird.

Ein schönes Beispiel, wie sich mit Zahlen Stimmung machen lässt, sind zwei aktuelle Nachrichten zum Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland. Pikanterweise beziehen sie sich auch noch beide auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Meldung eins stammt aus dem Büro der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Meldung zwei aus dem von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Seehofer durch eigene Zahlen als Panikmacher entlarvt“, ist die Mitteilung der Linkspartei überschrieben. Die innenpolitische Sprecherin Jelpke führt aus: „Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über Hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben zu können.“ Jelpkes Forderung: die im Koalitionsvertrag beschlossene Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige müsse weg. „Das Recht auf Familienleben muss wieder uneingeschränkt für alle Flüchtlinge gelten, auch für jene mit subsidiärem Schutz.“

Die Rechten sehen das alles ganz anders

Ganz anders kommt die Mittelung aus dem AfD-Lager daher. „Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug“ lautet hier die Überschrift. Darunter lässt Fraktionschefin Weidel mitteilen, dass der Familiennachzug „über sämtliche Kanäle Jahr für Jahr bereits jetzt zusätzliche Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen, also der Einwohnerzahl einer kompletten Großstadt“ verursache. 80.000 Personen seien über die Nachzugsregelung allein in den ersten drei Quartalen 2018 nach Deutschland gekommen, schreibt Weidel. Und fordert deshalb, Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gänzlich zu streichen.

Was stimmt denn nun? Wollen nur 45.000 Antragssteller auf dem Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, wie es die Linkspartei schreibt? Oder sind bereits 80.000 tatsächliche Zuwanderer im Land, wie es in der Mitteilung der AfD heißt?

Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert, denn beide Politikerinnen berufen sich auf Zahlen der Bundesregierung und beide interpretieren sie so, wie es ihnen politisch in den Kram passt.

Richtig und wichtig wäre es aber, die verschiedenen Arten des Familiennachzugs auseinander zu halten. Heiratet zum Beispiel ein deutscher Staatsbürger einen ausländischen, hat dieser das Recht, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen. Mit dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Weidel mit Verweis auf die vermeintlich hohen Fallzahlen streichen will, hat das wenig zu tun.

Was es mit subsidiärem Schutz auf sich hat

Als subsidiär Schutzberechtigte werden vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eingestuft, die keinen Anspruch auf Asyl wegen persönlicher Verfolgung haben. Darunter fallen nahezu alle Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland eingereist sind. Für diese Menschen wurde das Recht auf Familiennachzug im März 2016 ausgesetzt. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD gefordert, den Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung dieses Recht wieder einzuräumen.

Dagegen hatte sich vor allem CSU-Chef Horst Seehofer gesperrt und vor bis 300.000 zusätzlichen Einwanderer gewarnt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag schließlich darauf, bis zu 1000 engen Angehörigen pro Monat den Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. Darunter fallen Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern von bereits in Deutschland lebenden Minderjährigen. Seit August können bei den Konsulaten und Botschaften entsprechende Anträge gestellt werden, so dass in diesem Jahr noch 5000 und ab Januar jährlich 12.000 Angehörige subsidiär Schutzbedürftiger einreisen können.

Nach entsprechenden Anträgen hat Jelpke die Bundesregierung gefragt. Genauer: Sie hat gefragt, wie viele Angehörige seit August einen Termin bei einer deutschen Auslandsvertretung gemacht haben, um einen solchen Antrag zu stellen. Die Antwort waren jene rund 45.000 Terminanfragen für die Visa-Vergabe.

688 Visa bis Ende Oktober

Wohlgemerkt: Eine Terminabfrage ist noch lange kein erteiltes Visum. Erst wenn Botschaft oder Konsulat einen Visumsantrag angenommen und positiv geprüft haben, leiten sie ihn zur Ausländerbehörde nach Deutschland weiter. Dort erfolgt eine weitere Prüfung, bevor die Ausländerbehörde den Antrag dem Bundesverwaltungsamt vorlegt, das eine Auswahlentscheidung fällt. Die wiederum geht dann an die deutschen Auslandsvertretungen, die dann ein Visum erstellen dürfen. Bis Ende Oktober ist das in 688 Fällen geschehen.

Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass die in diesem Jahr laut Koalitionsvertrag möglichen 5000 Fälle tatsächlich nicht erreicht werden. Für eine abschließende Bewertung, wie hoch das Nachzugsinteresse tatsächlich ist, ist der Bearbeitungszeitraum allerdings zu kurz. Denn auch in diesem Fall zeigt sich, dass nicht nur das Interesse Fallzahlen bestimmt, sondern auch das Tempo, mit dem die Bürokratie die Fälle bearbeitet.

Auch das ist ein bekanntes Problem der Statistik: Verlässliche Zahlen liegen häufig erst dann vor, wenn ein Prozess bereits abgeschlossen ist.

Von Andreas Niesmann, Jan Sternberg/RND

Schon in den Koalitionsverhandlungen war der Familiennachzug von Flüchtlingen ein großes Streitthema. Das hat sich bis heute nicht geändert. Selbst die nackten Fallzahlen sind hoch umstritten, denn jeder weiß: Mit Zahlen lässt sich prima Stimmung machen.

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