Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° wolkig

Navigation:
Flüchtlingsamt befürchtet weiteren Asylantragsstau

Berlin Flüchtlingsamt befürchtet weiteren Asylantragsstau

Hunderttausende Asylanträge türmen sich unbearbeitet bei den Behörden. Tausende neue Mitarbeiter sollen für Entlastung sorgen. Doch das Problem könnte länger fortbestehen.

Berlin. Trotz der Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter könnte es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin einen Berg unerledigter Asylanträge geben.

Das führt Behördenchef Frank-Jürgen Weise auch auf den Umstand zurück, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland sind, erst jetzt einen Asylantrag stellen werden. „Wir gehen davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Antrag gestellt haben. Dazu kommen 370.000 Altfälle, über die noch entschieden werden muss“, sagte Weise der „Passauer Neuen Presse“.

Darüber hinaus werde es in diesem Jahr noch Kapazität geben, um über 500.000 neue Fälle zu entscheiden. „Alles, was darüber hinausgeht, wird einen neuen Antragsrückstau bedeuten. Wir müssten diese Anträge dann ins Jahr 2017 schieben.“ Insgesamt könne es das Bundesamt schaffen, in diesem Jahr mehr als eine Million Verfahren von Flüchtlingen abzuschließen. Allein im Januar und Februar wurden in Deutschland über 150 000 angekommene Flüchtlinge registriert.

Mit Blick auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Bevölkerung könne der Eindruck entstehen, es werde nur etwas für Flüchtlinge getan, nicht aber für die Bürger, sagte Weise: „Bei den Langzeitarbeitslosen ist kein Cent gespart worden. Die Förderung wird fortgesetzt. Es gibt keine Benachteiligung.“

Gabriel hatte ein „neues Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung verlangt und war damit auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte der Vizekanzler vor wenigen Tagen in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. Neben den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle geben. Niedrige Renten müssten aufgestockt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf dem SPD-Vorsitzenden vor, er trage zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise bei. „Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Keinem Bürger werde etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen werde.

Dagegen warnte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man habe jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge. „Trotzdem soll der Bevölkerung offenbar signalisiert werden, dass die höheren Ausgaben nicht zu einer Belastung der Bürger führen. Das ist schlicht eine Irreführung.“ Es sei klar, dass „weniger Geld für uns selbst“ da sei, wenn man Geld für Menschen ausgebe, die nach Deutschland kommen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Idomeni/Brüssel/Berlin

Die Flüchtlingskrise in Griechenland verschärft sich täglich. Nun will die EU 700 Millionen Euro bereit stellen. Fraglich ist, woher das Geld kommen soll. Und ob die Hilfe noch rechtzeitig kommt.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.