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Politik Flüchtlingskurs und mehr - Kritische Themen in der Koalition
Nachrichten Politik Flüchtlingskurs und mehr - Kritische Themen in der Koalition
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08:42 16.03.2016
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Berlin

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Mittwoch erneut über das Dauer-Reizthema Flüchtlinge reden. Daneben haben sich in der Koalition einige weitere Streitpunkte angesammelt. Ein Überblick:

FLÜCHTLINGSPOLITIK: Zwischen den Schwesterparteien herrscht Eiszeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD setzen weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei. Die CSU lehnt das nicht ab, trommelt aber seit Wochen für eine nationale Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge und eine härtere Gangart an der deutschen Grenze - vergeblich. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel stellt CSU-Chef Horst Seehofer Bedingungen für einen Pakt mit der Türkei auf.

LEIHARBEIT/WERKVERTRÄGE: Damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Reformvorschlag präsentiert. Alle waren sich einig, bis die CSU Nahles ein Stoppschild zeigte. Die CSU kritisiert, Nahles schieße über das vereinbarte Ziel hinaus - zu Lasten der Wirtschaft. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin. Gelöst werden könnte der Streit in größerer Runde im Koalitionsausschuss.

ERBSCHAFTSTEUER: Beim Vererben von Firmenvermögen sitzen die Verfassungsrichter der Koalition im Nacken. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Karlsruhe hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. In Berlin waren sich Union und SPD einig - bis CSU-Chef Horst Seehofer ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. Dass Karlsruhe die Regierung per Vollzugsanordnung zum Handeln zwingen muss, gilt aber als unwahrscheinlich.

INTEGRATION: Damit Hunderttausende Flüchtlinge Deutsch lernen, eine Sozialwohnung und Arbeit finden, werden nach Koalitionsberechnungen fünf bis sechs Milliarden Euro extra für die Integration gebraucht. Auch wenn sich Union und SPD nach dem provokanten Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Solidarpaket für Einheimische zoffen, in der Sache liegen sie gar nicht weit auseinander. Grünes Licht muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben - die SPD droht mit einem Nein zum Bundeshaushalt, falls Schäuble sich quer stellt.

dpa

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