Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Fördermittel zur Luftverbesserung in Milliardenhöhe bleiben ungenutzt
Nachrichten Politik Fördermittel zur Luftverbesserung in Milliardenhöhe bleiben ungenutzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 09.11.2018
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 in Hamburg Quelle: dpa
Berlin

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm „Saubere Luft“ zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach rief beispielsweise Stuttgart bisher nur 13.000 Euro ab. Der Regierung zufolge wurde auch noch kein einziger Diesel-Bus nachgerüstet.

„Damit wird die Argumentation der Regierung, dass Ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ad absurdum geführt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem RND. Das Förderverfahren sei zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden, betonte er: „ Das Programm wirkt weder sofort noch sauber, sondern ist nur heiße Luft.“

Am Donnerstag hatten sich die deutschen Autohersteller mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einen Kompromiss bei der Nachfrage der Hardware-Nachrüstung geeinigt. VW und Daimler zahlen den Haltern älterer Diesel-PKW ab 2020 bis zu 3000 Euro für eine Hardware-Nachrüstung, damit sie nicht von Fahrverboten betroffen sind. BMW lehnt weiterhin eine Nachrüstung ab, bietet aber gleichfalls 3000 Euro als eine Art Kompensation an. Scheuer sagte anschließend, zunächst gehe es darum, die bereits zugesagten und von den Herstellern geförderten Umtauschaktionen abzuwarten. Sie laufen je nach Hersteller bis 2019 oder 2020. Die jetzt vereinbarten 3000 Euro gebe es ab 2020 für die dann noch verbliebenen Euro-5-Dieselfahrzeuge. Scheuer lobte, die Hersteller hätten sich sehr stark bewegt.

Noch keine Nachrüstsätze erhältlich

VW und Daimler hatten bisher nur angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. Von BMW gab es gar kein Angebot. Scheuer betonte, es seien noch keine genehmigten Nachrüstsätze erhältlich. Daher laufe das nun vereinbarte Förderprogramm erst ab 2020, wenn es mutmaßlich entsprechende Produkte gebe. Der Minister bekräftigte, er sei nach wie vor skeptisch, ob mit einer Nachrüstung überhaupt die erforderliche Abgasreinigung erreicht werden könne. Nach Angaben des Ministers bleibt BMW bei seiner ablehnenden Haltung zur Nachrüstung. Die 3000 Euro von BMW kann ein Halter zum Neukauf eines Fahrzeugs verwenden, er muss es aber nicht. Die konkreten Bedingungen für die BMW-Prämie blieben aber zunächst unklar.

Scheuer kündigte weitere Gespräche mit ausländischen Herstellern an, damit diese sich der Regelung der deutschen Konzerne anschließen. Der Minister hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern. „Es gibt eine Bringeschuld der Hersteller“, sagte er am Donnerstag nach den Verhandlungen. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Köln und Bonn müssen Fahrverbote erlassen

Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass auch Köln und Bonn wegen der zu hohen Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen müssen. Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten.

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Maschinengewehre, Mörser, Panzerabwehrsysteme: Der Umfang an genehmigten Leichtwaffenexporten aus Deutschland übersteigt in den ersten neun Monaten 2018 das Niveau des Vorjahres fast um das Doppelte. Die Linke fordert strengere Exportregeln.

09.11.2018

Erst gab es Probleme bei der Auszählung der Stimmen, nun wird eine weitere Panne bei der Landtagswahl in Hessen bekannt. Nach einem Bericht soll die Stadt Frankfurt Hunderte Wähler ins falsche Wahllokal geschickt haben.

08.11.2018

In Zukunft müssen Jobtickets nicht mehr versteuert werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundestags hervor. Damit sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung des Nahverkehrs veranlasst werden.

08.11.2018