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Politik Fragen & Antworten: Müssen Sparer um ihr Geld fürchten?
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16:36 19.03.2013
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Frankfurt

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

dpa

Die Bundesregierung hat angesichts der geplanten Zwangsabgaben in Zypern die vor fünf Jahren gegebene Garantie für Spareinlagen in Deutschland bekräftigt.Sie machte zudem deutlich, dass die Entscheidung Zyperns, alle Bankeinlagen, also auch die der Kleinanleger, für das Rettungspaket heranzuziehen, keine Idee der Bundesregierung sei.

18.03.2013

Brüssel - Die Eurogruppe will am Abend in einer Telefonkonferenz über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben in Zypern beraten. Die zyprischen Banken werden vorerst bis Donnerstag geschlossen bleiben.

18.03.2013

Die Eurogruppe will am Abend in einer Telefonkonferenz über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben in Zypern beraten. Das verlautete aus Brüsseler EU-Kreisen.

18.03.2013
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