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Politik Fragen & Antworten: Wie sieht Zyperns „Plan B“ aus?
Nachrichten Politik Fragen & Antworten: Wie sieht Zyperns „Plan B“ aus?
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22:31 22.03.2013
Nikosia

Die Abstimmung über „Plan B“ wurde am Freitag mehrfach verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die pleitebedrohte kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner überzustrapazieren. Sie wies den Vorschlag strikt zurück, Rentenkassen des Landes an der finanziellen Rettung Zyperns zu beteiligen.

Wie sah der Vorschlag der Eurogruppe aus?

Die Eurogruppe forderte, Kontoinhaber des aufgeblähten Bankensektors an der Rettung zu beteiligen. Vergangenen Dienstag sollte das Parlament folgendem Vorschlag zustimmen: Geldeinlagen bis 100 000 Euro mit 6,75 Prozent zu belasten, darüber 9,9 Prozent zu berechnen. Doch der Plan scheiterte. Kein Abgeordneter stimmte der einmaligen Zwangsabgabe zu, obwohl die Regierung sie bereits abgeschwächt hatte. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen. Der Eigenbeitrag, den die Zyprer aufbringen sollen, beträgt 5,8 Milliarden Euro. Nur dann ist die EU bereit, zehn Milliarden für die Rettung des Staates beizusteuern.

Wie sieht der „Plan B“ der Regierung aus?

Der neue Plan sieht die Bildung eines sogenannten Nationalen Solidaritätsfonds (ETA) vor. Er soll Staatsanleihen ausgeben. Der Fonds soll mit Kapital von der zyprischen Kirche, den Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Was wird aus dem Geld der Rentner?

Mit dem Solidaritätsfonds wird praktisch das Vermögen der Rentenkassen zwangsverstaatlicht. Die teils halbstaatlichen, teils privaten Rentenkassen, Rentenfonds und Ersatzkassen wären dem Plan zufolge gezwungen, ihre Geldeinlagen in den Solidaritätsfonds einzubringen. Dafür würden sie Anleihen des Fonds bekommen, deren Laufzeit bislang nicht bekannt ist. Die Rede ist von bis zu zehn Jahren. Um die Anleihen abzusichern, sollen auch mögliche Gewinne aus Gasvorkommen herangezogen werden, die vor Zypern entdeckt wurden, aber noch nicht erschlossen sind. Diese Kassen dürfen erst einmal rund 2,2 bis 2,8 Milliarden Euro abgeben, schätzten Medien am Freitag.

Was geschieht, wenn die Banken wieder geöffnet werden?

Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll dem „Plan B“ zufolge vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit sieben Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Wichtigster Bestandteil dieses Beschlusses ist, dass größere Summen nicht ohne die Genehmigung der Zentralbank außer Landes überwiesen werden können. Damit soll gesichert werden, dass die Sparer nicht ihr ganzes Geld ins Ausland schaffen und der Bankensektor der Insel zusammenbricht. Dies wird auch russische, britische, ukrainische, griechische und auch deutsche Bürger treffen, die auf Zypern ständig wohnen. Den Preis bezahlen damit sowohl sogenannte Oligarchen aus Russland wie auch Kleinsparer, die ein Konto auf einer zyprischen Bank haben.

Was soll mit den angeschlagenen Banken passieren?

Der aufgeblähte Bankensektor soll schrumpfen. Die zweitgrößte zyprische Bank, Popular Bank (Laiki Bank), soll aufgespalten werden. Die Bank soll in ein voll funktionierendes Institut und eine sogenannte „Bad Bank“ mit riskanten Papieren und Anlagen geteilt werden. Der „gute“ Teil der Bank soll alle Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro sowie einen Teil der Immobilien sowie die Kredite erhalten, die normal bedient werden. Dieser „gesunde“ Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite, die Geldeinlagen über 100 000 Euro und die nicht unmittelbar benötigte Gebäude, die nicht näher definiert sind, umfassen.

Wann bekommen die Anleger ihr Geld zurück?

Dieser Teil des „Plan B“ wird von Analysten als besonders trickreich und damit umstritten angesehen. Praktisch komme damit für die Kunden der Popular Bank die am Dienstag abgelehnte Zwangsabgabe aufs Vielfache durch die Hintertür zurück, argumentieren sie. Auf folgendes Beispiel wird verwiesen: Der ursprüngliche Plan der Zwangsabgabe habe vorgesehen, dass beispielsweise der Inhaber eines Kontos mit 500 000 Euro folgendermaßen belastet worden wäre: 6750 Euro für den Teil unter 100 000 Euro und mit knapp 40 000 Euro für den Teil bis zu 500 000 Euro.

Mit der neuen Regelung werde er zwar die ersten 100 000 Euro behalten können, aber was aus den restlichen 400 000 Euro würde, wäre höchst unsicher. Die Verwaltung der „Bad Bank“ solle dem „Plan B„ zufolge versuchen, Gelder einzutreiben beispielsweise durch den Verkauf von Gebäuden und aus den Verwertungen anderer Teile, um die verbliebenen Mittel dann zu verteilen. Wann und wie das geschehen soll und wann Gelder bei der „Bad Bank“ zurückfließen würden, stehe aber in den Sternen. Es sei damit zu rechnen, dass die Kunden möglicherweise nur einen Bruchteil ihrer Geldeinlagen zurückbekommen könnten.

dpa

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