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Politik Steinmeier: „Eine offene Gesellschaft leugnet nicht die Schattenseiten“
Nachrichten Politik Steinmeier: „Eine offene Gesellschaft leugnet nicht die Schattenseiten“
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21:52 07.09.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Empfangs im Schloss Bellevue. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine schonungslose Debatte über Probleme im Land gefordert.

„Eine offene Gesellschaft, wie sie die Mehrheit in unserem Land will, leugnet nicht die Schattenseiten und muss die Debatte über diese Schattenseiten auch wollen“, sagte Steinmeier am Freitag zur Eröffnung des Bürgerfests des Bundespräsidenten in Berlin. Sie müsse Offenheit auch für Kritik und abweichende Meinungen zulassen. „Aber - und darauf kommt es mir an - sie darf sich nicht einschüchtern lassen“, sagte Steinmeier.

Steinmeier sprach direkt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (SPD) als Gast des Bürgerfests an und nahm Bezug auf die Ereignisse in Chemnitz. Der Freistaat und Italien waren Partnerländer des diesjährigen Fests im Schloss Bellevue.

Am 26. August war beim Chemnitzer Stadtfest ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Dringend tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen. Die dafür mitunter verwendeten Begriffe „Hetzjagd“ und „Mob“ sind allerdings umstritten. Kretschmer verwahrte sich gegen solche Zuschreibungen.

Es sei gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gingen, sondern sich auch diejenigen zeigten, die für Demokratie und Zusammenhalt stünden, sagte Steinmeier. Als eine Reaktion auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen hatten bekannte Bands am vergangenen Montag ein Gratiskonzert in Chemnitz gegeben, zu dem 65.000 Menschen kamen.

Das Bürgerfest des Bundespräsidenten stand in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammenstehen“. Am Freitag waren vor allem Ehrenamtliche eingeladen, deren Engagement Steinmeier würdigte. Sie stünden für eine Gesellschaft, die zusammenhält. „Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen in diesem Land“, sagte Steinmeier.

Er verurteilte, wenn Engagierte für ihren Einsatz etwa für Obdachlose oder Flüchtlinge beschimpft werden. Nicht diejenigen müssten sich rechtfertigen, die Mitmenschlichkeit beweisen, „sondern diejenigen, die sie verweigern“, sagte Steinmeier.

Von RND/epd