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Politik Frankreichs neuer Staatschef muss liefern
Nachrichten Politik Frankreichs neuer Staatschef muss liefern
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23:02 08.05.2017
Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in großen Städten bis 20.00 Uhr. Quelle: Kamil Zihnioglu
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Paris

Nach dem Sieg von Emmanuel Macron über Marine Le Pen in Frankreich setzen Berlin und Brüssel auf Reformen als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus in Europa.

„Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Unklar blieb aber, in welche Richtung gemeinsame Reformen gehen könnten.

International reagierten Staats- und Regierungschefs zumeist erleichtert auf den Erfolg des Pro-Europäers und die Niederlage der EU-Feindin bei der Präsidentenwahl. Aufatmen, aber keine Euphorie gab es bei Investoren und Ökonomen - ein Kursfeuerwerk an den Börsen blieb aus. Allerdings war Macrons Sieg erwartet worden.

Der 39-jährige Macron steht als bislang jüngster Präsident des wichtigsten deutschen EU-Partners angesichts hoher Arbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft vor einer Mammutaufgabe. „Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt“, versuchte der Mitte-Links-Politiker, den Franzosen neues Selbstbewusstsein einzuimpfen.

Nach der Amtsübernahme am kommenden Sonntag muss Macron allerdings zunächst für eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni kämpfen. Die von ihm vor gut einem Jahr gegründete Bewegung „En Marche!“ will in den nächsten Wochen Kandidaten für das Parlament aufstellen. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung müsste Macron auch Politiker eines anderen Lagers für die Regierung ernennen. Das könnte seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Macron steht auch unter Druck, rasch einen überzeugenden Premierminister zu präsentieren.

Nach Auszählung aller Stimmen gewann Macron laut vorläufigem Ergebnis mit 66,1 Prozent der Stimmen. Le Pen kam auf 33,9 Prozent. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,6 Prozent. Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne Stimmzettel oder ungültige Stimmen ab.

Am Vormittag nahm Macron in Paris an der Seite des scheidenden Präsidenten François Hollande an der Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland teil. Am Abend wurde Hollande zum Abschiedsbesuch bei Merkel erwartet. Die Kanzlerin sagte vor dem Treffen, sie wünsche Hollande für die Zukunft alles Gute: „Mal sehen, wo man sich wiedertrifft.“ Macron will Merkel kurz nach der Amtsübernahme in Berlin treffen - es dürfte seine erste Auslandsreise sein.

Merkel sagte über Macron: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten können.“ Deutschland und Frankreich seien schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen.

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Sie wolle zunächst abwarten, welche Vorstellungen Macron äußere. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer - sogenannte Eurobonds - weiterhin ablehnt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich zuversichtlich: „In diesem Jahr bietet sich eine einzigartige Chance, die politischen Weichen auf Aufbruch zu stellen. Deutschland und Frankreich können wieder Motor für Europa werden.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei der Vorstellung seines Buchs „Neuvermessungen“, Deutschland müsse viel stärker als bisher in Europa investieren und alles dafür tun, dass Macron erfolgreich sei. Gabriel hatte bereits am Sonntag einen deutsch-französischen Investitionsfonds vorgeschlagen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Frankreich ist unentbehrlich für Europa, wie es Europa für Frankreich ist.“ EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) überzeugt: „Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand.“ Er sagte: „Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern.“ Die Front-National-Anführerin Le Pen wollte den Euro als normales Zahlungsmittel abschaffen und die Franzosen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen. Macrons Einstellung zu Russland gilt als äußerst kritisch. Seine Bewegung „En Marche!“ beschuldigte Moskau zuletzt, über Medien in den französischen Wahlkampf einzugreifen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Macron. Er setzt darauf, einen neuen Verbündeten für eine Reform der Europäischen Union zu haben. „Ich vertraue darauf, dass wir bald dazu Gelegenheit haben werden, (...) unsere Vorstellungen über die Zukunft Europas zu diskutieren“, schrieb der rechtskonservative Politiker in einem Brief an Macron. Orban hat sich in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker der EU profiliert und mit ihren Institutionen zahlreiche Konflikte ausgetragen.

- Frankreichs Wahlsieger Emmanuel Macron übernimmt schon in wenigen Tagen die Macht im Élyséepalast. Am Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident François Hollande ab, spätestens dann muss das Amt übergeben werden.

- Der neue Präsident wird damit auch zum Oberbefehlshaber über die französischen Streitkräfte und bekommt die Startcodes für die Atomwaffen.

- Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der neue Staatschef dann gleich einen neuen Premierminister ernennen - die erste große Entscheidung für Macron.

- Auf den neuen Präsidenten wartet gleich ein weiterer Wahlkampf, denn die Franzosen wählen in gut einem Monat ihre Nationalversammlung neu. Von den Abstimmungen am 11. und 18. Juni hängt ab, ob der Staatschef eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.

dpa

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