Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Französische Justiz ermittelt nun auch gegen Penelope Fillon
Nachrichten Politik Französische Justiz ermittelt nun auch gegen Penelope Fillon
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:02 29.03.2017
Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Quelle: Christophe Ena
Anzeige
Paris

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau eingeleitet.

Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt wurde. Gegen den konservativen Politiker selbst läuft bereits seit Mitte März ein Verfahren, er hatte seinen Wahlkampf trotzdem fortgesetzt.

Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass es sich um Scheinbeschäftigungen handelte.

Die Vorwürfe belasten Fillons Wahlkampf seit Wochen schwer, er ist in den Umfragen abgestürzt und hat seine ursprüngliche Favoritenrolle verloren. Gut dreieinhalb Wochen vor dem ersten Wahlgang (23. April) liegt er deutlich hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Sozialliberalen Emmanuel Macron auf dem dritten Platz. Damit käme Fillon nicht in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai.

Die Entscheidung der Ermittlungsrichter zu Penelope Fillon war erwartet worden. Der Schritt bedeutet, dass die Ermittler „schwerwiegende und übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten sehen. Die Fillons hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Penelope Fillon hatte über mehr als 15 Jahre insgesamt gut 680 000 Euro (nach Abzug der Sozialabgaben) aus der Parlamentskasse erhalten. Neben den Parlamentsjobs gehen die Ermittler auch Verdachtsmomenten im Hinblick auf eine zeitweise Anstellung bei der Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ nach, die einem Vertrauten ihres Mannes gehört. Hier lautet der Verdacht gegen Penelope Fillon Beihilfe zur Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen. Außerdem läuft das Verfahren gegen sie noch wegen des Verdachts auf Verschleierung von schwerem Betrug.

Ein solches Ermittlungsverfahren kann letztlich zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittlungsrichter genug Beweise sehen. Sie können es aber auch wieder einstellen. Bei einer Wahl zum Präsidenten würde das Verfahren gegen François Fillon während seiner Amtszeit eingefroren, weil für ihn dann eine Immunität gilt. Gegen seine Frau könnte aber weiter vorgegangen werden.

Fillon hatte vor dem Hintergrund der Affäre mehrmals von einer Intrige gegen sich gesprochen. Zuletzt machte er den scheidenden Präsidenten François Hollande dafür verantwortlich, dass Details über die Ermittlungen an die Medien durchgesickert waren.

Erst vergangene Woche war der französische Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten, nachdem die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft wegen der zeitweiligen Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen Vorermittlungen aufgenommen hatte. Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern für französische Abgeordnete legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.

dpa

Mehr zum Thema

Die Neuwahlen in Bulgarien brachten mehr Fragen als Antworten. Das Parlament ist fragmentiert. Nationalisten stellen Forderungen. Der bürgerliche Wahlsieger GERB sucht Koalitionspartner.

27.03.2017

In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ermittelt die Justiz nun auch gegen dessen Ehefrau.

29.03.2017

Die französische Justiz ermittelt in der Scheinbeschäftigungsaffäre um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande nun auch gegen dessen Ehefrau.

29.03.2017
Politik EU-Austrittsverhandlungen - So geht es beim Brexit weiter

Am Mittwoch wird Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Brexit offiziell beantragen. Doch wie geht es mit dem EU-Austritt jetzt weiter?

29.03.2017

Der Brexit ist für die Europäische Union mehr als der Austritt eines ihrer Mitgliedstaaten.

29.03.2017

Seit Monaten ermittelt die französische Justiz gegen den Präsidentschaftskandidaten François Fillon – er soll seine Frau scheinbeschäftigt haben. Nun stehen Penelope Fillon und ihre lukrativen Parlaments-Jobs selbst im Zentrum der Affäre.

29.03.2017
Anzeige