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Politik Friedrich: Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung in Brüssel
Nachrichten Politik Friedrich: Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung in Brüssel
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12:06 07.03.2013
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Berlin

Er werde nicht zustimmen. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips sei keine Entscheidung vorgesehen. Vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Debatte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien neu entbrannt. Es bestünden Probleme mit denjenigen, die nach Deutschland kommen und glaubten, dass sie „hier“ von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat, sagte Friedrich.

dpa

Rom (dpa) - Vierter Tag der Kardinalsversammlung und noch kein Termin für den Beginn der Papst-Wahl: Die in Rom versammelten Purpurträger wollen sich heute erneut mit dem bevorstehenden Konklave befassen.

07.03.2013

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer lehnt den neuen Vorstoß mehrerer CDU-Politiker zur Einführung eines Familiensplittings ab. Wer ein Familiensplitting ins Spiel bringe, starte ein Ablenkungsmanöver“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

07.03.2013

Bei den Piraten zieht sich der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader aus dem Amt zurück. Das steht nach einer Bundesvorstandssitzung am Abend fest.

07.03.2013
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