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Politik Friedrich: Keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne
Nachrichten Politik Friedrich: Keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne
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17:46 13.03.2013
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Berlin

Man habe keine Hinweise auf ganz konkrete Maßnahmen, auf ganz konkrete Anschläge, sagte Friedrich in Berlin. Seit Jahren gebe es eine abstrakte Terrorgefahr in Europa. Friedrich verbot heute zwei salafistische Vereinigungen. Bei Polizeiaktionen in NRW und Hessen wurden unter anderem Handys, Propagandamaterial und Geld sicher gestellt.

dpa

Das Europaparlament lehnt die von den 27 EU-Regierungen beschlossene Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten wiesen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück.

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Nach Änderungen der ungarischen Verfassung fordern wichtige Abgeordnete des Europaparlaments, die Aussetzung der ungarischen EU-Mitgliedschaft zu prüfen.Sozialdemokraten, Liberale und Grüne forderten zudem die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel mit der Lage in Ungarn zu befassen.

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