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Friedrich bleibt bei NPD-Verbotsantrag skeptisch

Berlin Friedrich bleibt bei NPD-Verbotsantrag skeptisch

Trotz des wachsenden Drucks der Länder auf die Bundesregierung sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Er habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen, sagte Friedrich.

Berlin. Er habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute bei einem Treffen in Berlin über den Stand der Dinge in Sachen NPD-Verbot beraten. Sie machen Druck und fordern, dass sich Regierung und Parlament mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligen.

dpa

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