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Politik Friedrich wirbt für Fairness
Nachrichten Politik Friedrich wirbt für Fairness
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00:00 12.07.2013
Berlin

Mit einem Kurzbesuch in Washington will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Spähvorwürfen auf den Grund gehen — und dabei auch deutlich werden. „Unter Freunden muss man Klartext reden können“, sagte er „Spiegel Online“ vor seiner Abreise gestern Mittag. Heute will er US-Justizminister Eric Holder und die für Terrorabwehr zuständige Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, treffen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer „schwierigen Aufgabe“ für ihren Kabinettskollegen. „Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist“, sagte sie.

Friedrich sagte, flächendeckende Überwachung sei nicht verhältnismäßig. Er beklagte aber auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Debatte. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.“ Das sei nicht fair. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.“

Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche und andere europäische Bürger und Einrichtungen ausgespäht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber wartet die Bundesregierung noch immer auf Aufklärung aus Washington. Wie viel die Amerikaner nun bei Friedrichs Besuch preisgeben, ist fraglich. Unklar ist auch, was davon an die Öffentlichkeit gelangen wird.

Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, inwieweit und in welcher Form sie die Erkenntnisse — angesichts möglicher Geheimhaltungspflichten — publik machen wird.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zu größtmöglicher Offenheit. „Man kann nicht mit dem Begriff ,geheim‘ alles vom Tisch wischen.“ Sie rügte das bisherige Vorgehen der USA: „Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein.“ An die Adresse der Amerikaner sagte die Ministerin: „Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.“ FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle dämpft indes die Erwartungen an den USA-Besuch Friedrichs und warnt vor zu viel Öffentlichkeit. „Das ist sicher kein einfacher Besuch, und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch.“

OZ

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