Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Fünf Signale aus Kiel
Nachrichten Politik Fünf Signale aus Kiel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:13 08.05.2017
Torsten Albig und Daniel Günther stehen am Wahlabend im Landeshaus in Kiel im Wahlstudio. Quelle: Christian Charisius
Anzeige
Berlin

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut vier Monate. Aber davor kommt der bedeutendste Stimmungstest, der die Ausgangslage für das Finale um die Macht im Bund prägen wird: die „kleine Bundestagswahl“ an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen.

Dort können mehr als ein Fünftel aller deutschen Wahlberechtigten abstimmen. Nach der Klatsche in Schleswig-Holstein steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unter enormem Erfolgsdruck, im sozialdemokratischen Stammland zu punkten. Für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) geht es vor allem darum, das überraschend positive Wahl-Momentum zu bewahren. Einige Signale strahlen aus Kiel bis in den Westen und nach Berlin:

1 - Nachlegen zählt

Als Schulz übernahm, schossen die Hoffnungen und auch die Umfragen in die Höhe. Und bundesweit hält sich die SPD trotz bröckelnder Werte bisher auch weiter nahe der 30-Prozent-Marke, von der die Genossen lange nicht zu träumen wagten. In Kiel fiel die SPD stärker zurück als im Bund, was auf landespolitische Gründe hindeutet. Laut Umfragen von Infratest Dimap sagten aber auch 56 Prozent der SPD-Wähler im Norden: „Von Martin Schulz habe ich in letzter Zeit gar nichts mehr gehört.“ Am Montag präsentiert sich der angeschlagene Kandidat nicht nur zum Wundenlecken. Sondern versucht, Flagge zu zeigen, und geht bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern auf Distanz zur Linkspartei.

2 - Mobilisierung zählt

Wie schnell sich Euphorie verflüchtigen kann, muss Schulz gerade erleben. Dabei sind mehr als 16 000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten, die wohl kaum gleich alle wieder gehen. „Wir haben es nicht geschafft zu mobilisieren“, räumte Generalsekretärin Katarina Barley ein. Dagegen schaffte es die CDU in Schleswig-Holstein laut Forschungsgruppe Wahlen, bei der wichtigen Generation „60 plus“ weit überdurchschnittlich zu punkten, die sich stark an Wahlen beteiligt.

3 - Merkel bleibt Merkel

Der Bundestagswahlkampf 2017 werde ein anderer - und viel schwieriger als sonst, heißt es von Strategen in der Union. Ausgerechnet Merkel macht aber immer noch keine Anstalten, ungewohnte Saiten aufzuziehen. Cool bleiben und regieren, lautete die Devise schon, als Schulz noch strahlender Umfragekönig war. Bis auf weiteres setzt die CDU-Chefin auf ihren Kanzlerbonus mit Stammplatz auf internationalem Parkett. Werbewirksamer Höhepunkt: der G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Auch nach dem Überraschungssieg in Kiel dimmt Merkel kollektive Freude auf kleine Flamme herunter: „Landtagswahl ist Landtagswahl.“

4 - Amt bringt doch nicht immer einen Bonus

Bei einer Serie von Landtagswahlen gab es zuletzt eine Konstante - vom Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann in Stuttgart bis zur SPD-Sympathieträgerin Malu Dreyer in Mainz: Selbst bei schwierigen Bedingungen wirft einen (populären) Ministerpräsidenten so leicht nichts aus dem Amt. Diese Serie hat SPD-MP Torsten Albig in Kiel gerissen. Laut Forschungsgruppe Wahlen hinkte er beim Ansehen seinem frisch eingewechselten CDU-Rivalen sogar knapp hinterher. Kann SPD-Landesmutter Hannelore Kraft in NRW mit dem Pfund wieder wuchern? „Individuelle Fehler vor Ort“ wie im Norden will sie vermeiden.

5 - Koalitions-Optionen ungewiss

Schon wegen Besonderheiten wie einer dänischen Minderheit taugt der Norden nur schwer als Modell für Regierungs-Varianten jenseits der allseits ungeliebten schwarz-roten Koalition. Einige Fantasie weckt aber schon, dass zumindest rechnerisch sowohl „Jamaika“ mit CDU, Grünen und FDP als auch eine rot-gelb-grüne „Ampel“ möglich wären. Dabei sind es neben der CDU auch Grüne und Liberale, die mit zweitstelligen Ergebnissen an der Küste Selbstbewusstsein tankten - mindestens haltbar bis kommenden Sonntag an Rhein und Ruhr.

dpa

Mehr zum Thema

Spannung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin: Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland der Landtag gewählt. Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für die SPD-geführte Albig-Regierung. Vom Schulz-Effekt ist nicht mehr viel übrig.

05.05.2017

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7.

05.05.2017

Die rot-grüne Koalition mit Dänen-Dressing droht in Kiel ihre Mehrheit zu verlieren, Ministerpräsident Albig muss um seinen Job fürchten. Für Merkel-Herausforderer Martin Schulz wäre das so kurz vor der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW ein ganz schwieriges Signal.

07.05.2017
Politik «Vorfahrt für Investitionen» - Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht für seine Partei zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben“. Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.

08.05.2017

Außenminister Gabriel hat sich kritisch zu der „Schwarzgeld-Strategie“ von Finanzminister Schäuble geäußert. Vorangegangen waren Berichte, dass der Schweizer Geheimdienst in NRW versucht haben soll, an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen.

08.05.2017

Am kommenden Sonntag wird Emmanuel Macron die Amtsgeschäfte vom sozialistischen Präsidenten François Hollande übernehmen. Die erste Auslandsreise steht jetzt schon fest. Er fliegt nach Berlin, um Merkel zu treffen.

08.05.2017
Anzeige