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Politik Gabriel kommt der Industrie entgegen
Nachrichten Politik Gabriel kommt der Industrie entgegen
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00:00 25.03.2014
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Industrie bei der Ökostrom-Reform entgegen kommen. Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren und verbrauchen, sollen nun doch nicht mit der EEG-Umlage belastet werden. Auf Drängen der Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer, sowie des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid (alle SPD) will Gabriel seine bereits vom Kabinett beschlossene Reform korrigieren.

Betriebe, die schon ihr eigenes Kraftwerk haben oder ihren Strom von Solardächern beziehen, sollen demnach nicht zur Dämpfung des Strompreisanstiegs herangezogen werden. Gabriel wollte eigentlich auf selbst erzeugten Industrie-Ökostrom 70 Prozent der EEG-Umlage draufschlagen, auf konventionell produzierten Strom sogar 90 Prozent. Das sollte helfen, den Strompreisanstieg für Haushalte und kleinere Betriebe zu dämpfen. Denn immer mehr Unternehmen verabschieden sich dank Eigenproduktion aus der Ökostromförderung, die per EEG-Umlage auf die Strompreise umgewälzt wird.

„Wir brauchen hier deutliche Verbesserungen“, forderte Kraft unter Hinweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie. Für bestehende Anlagen und deren Erneuerung müsse Vertrauensschutz gelten, diese dürften nicht in die Umlage einbezogen werden. „Wir sind gegenüber der Industrie verpflichtet, Verlässlichkeit zu zeigen“, assistierte Dreyer. Für Neuanlagen sollte künftig die ermäßigte EEG-Umlage gelten, die auch für energieintensive Betriebe fällig wird. Dazu wird in den nächsten Tagen ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Die Bundesregierung will möglichst große Nachlässe, die EU legt sich bislang quer.

Gabriel machte sich den Vorstoß der drei Landespolitiker zu eigen und sprach von einer „klugen Weiterentwicklung“ seiner Reform. Er werde den Vorschlag im Kabinett einbringen. Viel Überzeugungskraft muss er nicht aufbringen. Führende Unionspolitiker drängten von Anfang an auf Nachbesserungen bei der Eigenstrom-Umlage. Kommt es dazu, fällt allerdings für Privathaushalte die Strompreisbremse umso schwächer aus. Beträge wollte Gabriel noch nicht nennen. Das sei abhängig davon, welche Strompreisrabatte Brüssel der energieintensiven Industrie in Deutschland zugestehe. In Sorge um den Dämpfungsfaktor sei er nicht, beschwichtigte Gabriel.



Arnold Petersen

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