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Gabriel kündigt Initiative gegen Lobbyismus an

Hamburg Gabriel kündigt Initiative gegen Lobbyismus an

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Lobbyismus in Deutschland bekämpfen. Man werde ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“.

Hamburg. So müsse erreicht werden, dass offengelegt wird, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Das Volk müsse letztlich über Gesetze abstimmen dürfen.

dpa

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