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Nachrichten Politik Gabriel will Beziehungen zu Warschau ausbauen
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14:28 17.01.2018
„Das deutsch-polnische Verhältnis ist für die Zukunft der EU genauso wichtig wie das deutsch-französische Verhältnis“: Außenminister Gabriel und sein polnischer Amtskollege Czaputowicz am Mittwoch in Berlin. Quelle: AP
Berlin

Polen bleibt nach Worten von Außenminister Sigmar Gabriel trotz der umstrittenen Justizreformen der Warschauer Regierung einer der wichtigsten Partner Deutschlands in der EU. „Das deutsch-polnische Verhältnis, das will ich hier deutlich sagen, ist für die Zukunft der EU genauso wichtig wie das deutsch-französische Verhältnis“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz. Man müsse den Eindruck verhindern, dass Europa zwischen Ost und West geteilt sei. „Wenn es zwei Länder gibt, die das historisch als Aufgabe haben, dann sind das ganz sicher Polen und Deutschland“, sagte Gabriel.

Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen Justizreformen in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet – eine beispiellose Eskalation des Streits mit einem Mitgliedsland.

Beide Staaten seien sich einig, dass es rechtsstaatliche Prinzipien gebe in der EU, sagte Gabriel. Er begrüßte den polnischen Vorschlag, sich den Fragen des Streitverfahrens mit der Kommission wissenschaftlich mit einem Weißbuch zu nähern.

Polen debattiert über Kriegsentschädigungen

Europa stehe vor schwierigen Herausforderungen, fügte Gabriel an. „Je mehr Streit wir im Innern haben, desto schwieriger ist es nach außen gemeinschaftlich aufzutreten.“ Deshalb wolle er die bilateralen Beziehungen intensivieren. Man müsse gemeinsam die Rolle Europas in der Welt stärken, sagte sein polnischer Amtskollege.

Gabriel zeigte zugleich Verständnis für die polnische Debatte zu Reparationsforderungen: „Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen rechtlich abschließend geregelt sind“, sagte er. „Aber es nützt ja nichts, sich auf rechtliche Positionen zu beziehen, wenn es in einem wichtigen Nachbarland eine gesellschaftliche Debatte gibt.“

Czaputowicz unterstrich die Bedeutung der Debatte über Reparationszahlungen für Polen. „Wir haben ein Anrecht darauf, die Geschichte zu kennen“, sagte der Minister über die Diskussion über deutsche Kriegsverbrechen. Czaputowicz stellte den bisherigen Verzicht Polens auf Entschädigungen infrage: „Die polnische Führung konnte im Kommunismus keine eigenständigen Entscheidungen treffen in Bezug auf Reparationszahlungen.“ Gabriel und sein Amtskollege vereinbarten, dass sich nun Experten dieser Frage annehmen sollen.

Von RND/dpa

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