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Politik Gabriel will in den USA für Iran-Abkommen werben
Nachrichten Politik Gabriel will in den USA für Iran-Abkommen werben
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07:12 30.11.2017
Gabriel fliegt für politische Gespräche nach Washington. Quelle: Gregor Fischer
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Berlin

Außenminister Sigmar Gabriel will sich heute bei einem Kurzbesuch in Washington für die Beibehaltung des historischen Atomabkommens mit dem Iran stark machen.

„Falls das Nuklearabkommen scheitert, wäre dies ein verheerendes Signal in Richtung Aufrüstung in der Region und weltweit“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor seiner Abreise. „Der jüngste nordkoreanische Raketentest zeigt einmal mehr, welches Eskalationspotenzial von ungeregelten Konflikten ausgeht.“

Am Vormittag (Ortszeit) will sich Gabriel mit US-Außenminister Rex Tillerson treffen, anschließend sind Gespräche mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses geplant. Neben Iran und Nordkorea wird es um die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Konflikt gehen. Gabriel will mit der Reise auch unter Beweis stellen, dass die geschäftsführende Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig ist. „Auch in Zeiten des Übergangs setzen unsere Freunde und Partner auf Deutschland“, betonte er.

Im Juli 2015 hatten sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Iran nach 13 Jahren Streit auf ein Abkommen verständigt, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. US-Präsident Donald Trump stellt es nun in Frage. Im Oktober lehnte er es ab, dem Iran die Einhaltung der Atomvereinbarung zu bescheinigen. Nun muss der US-Kongress bis Mitte Dezember entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Das wäre ein Bruch des Abkommens.

Die anderen beteiligten Staaten stehen zu der Vereinbarung. Sie mache die Region sicherer, betonte Gabriel. Gleichzeitig kritisierte er aber das Agieren Teherans in der Nahost-Region und das iranische Raketenprogramm - und ging damit auch auf Bedenken Trumps ein. Es sei klar, „dass wir von Iran dringend eine Verhaltensänderung in einer Reihe regionaler Konflikte erwarten“, sagte der Außenminister. Gabriel will die Themen Atomabkommen und Einmischung in regionale Konflikte aber anders als Trump getrennt behandeln.

Unterdessen forderten die USA das Auswärtige Amt in Berlin auf, seinen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea sollten diese abbrechen, um den Druck auf Nordkorea im Atomstreit mit dem kommunistischen Land zu erhöhen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch in Washington. „Ruft Euren Botschafter zurück“, sagte sie mit Blick auf Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört anders als die USA zu den Ländern, die bisher ihre diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea trotz dessen Atomprogramm aufrechterhalten haben. Deutschland wird gegenwärtig von dem Diplomaten Thomas Schäfer in Nordkorea repräsentiert.

Neben Tillerson wird Gabriel die Senatoren Bob Corker aus Trumps republikanischer Partei und den Demokraten Ben Cardin treffen. Zudem sind Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan (Republikaner) und der demokratischen Fraktionsvorsitzenden Nancy Pelosi geplant.

Die Demokraten wollen das Iran-Abkommen beibehalten, bei den Republikanern ist die Stimmung gespalten. Einige folgen der Weisung der Nahost-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, die eine harte US-Linie gegen ihren Erzfeind Iran wünschen. Andere, wie Corker, sehen sich eher in der europäischen Tradition der Deeskalation.

Es wäre jedoch möglich, dass der Kongress ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen erweitert, so dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Dann hätte Washington ein weiteres Paar großer Daumenschrauben. Theoretisch könnte im Parlament aber auch gar nichts passieren. Trump hat für diesen Fall angedroht, das Abkommen zu verlassen.

Die Entscheidung über den Iran fällt in eine innenpolitisch hoch aufgeladene Zeit mit Entscheidungen zu Steuerreform und Schuldenobergrenze. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Iran-Politik zum Spielball innenpolitischer Interessen werden könnte.

dpa

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