Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Gabriel zeigt sich trotz Skepsis offen für Vermögensteuer

Berlin Gabriel zeigt sich trotz Skepsis offen für Vermögensteuer

Die SPD-Linke pocht immer wieder auf Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Vermögensteuer. Doch die extrem streitanfällige Abgabe muss auch verfassungskonform sein. Parteichef Gabriel würde ein Modell durchaus mittragen, sieht bisher dafür aber keine Lösung.

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt skeptisch über die von Parteilinken immer wieder geforderte Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

„Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Karl Marx oder Rosa Luxemburg, sondern sie steht in der Verfassung und ist zum ersten Mal eingeführt worden unter anderem von Menschen wie Ludwig Erhard“, sagte Gabriel in Berlin. Sie habe aber das Problem, dass das Bundesverfassungsgericht es verbiete, Betriebs- und Privatvermögen unterschiedlich zu behandeln.

Er wolle nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde, sagte Gabriel. Er habe auch nichts dagegen, dass Privatvermögen einer Vermögensteuer unterworfen werde. Solange es aber kein Modell gebe, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche, solange könne alles Mögliche gefordert werden.

Jetzt gebe es erneut die Debatte, ob es doch solche Modelle gebe, sagte Gabriel: „Ich bin gespannt. Bislang kenne ich keines.“ Von daher habe sich seine Position nicht geändert, er habe nichts Neues gesagt. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) hatte er zuvor gesagt, wenn es gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“. In der Vergangenheit hatte Gabriel die Vermögensteuer für „tot“ erklärt.

Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag will die SPD einem Zeitungsbericht zufolge ein „Solidarprojekt“ unter anderem mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.