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Geldsorgen: Was kommt nach dem Solidarpakt?

Berlin Geldsorgen: Was kommt nach dem Solidarpakt?

Die ostdeutschen Bundesländer sorgen sich geschlossen um ihre finanzielle Zukunft, finden aber keine gemeinsame Linie für die Zeit nach 2019.

Berlin. Die ostdeutschen Bundesländer sorgen sich geschlossen um ihre finanzielle Zukunft, finden aber keine gemeinsame Linie für die Zeit nach 2019. Auf das Geld, das der Solidaritätszuschlag bis dahin einbringt, will dabei niemand verzichten.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die derzeit auch Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, möchte die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens mit dem Ende des Solidarpakts 2019 abschaffen. Stattdessen solle es einen „Deutschland-Fonds“ geben, aus dem strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Unterstützung finden könnten. Ihr Parteifreund und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff schlug als Variante vor, den Solidaritätszuschlag ab 2020 zu behalten und den neuen „Deutschland-Fonds“ damit zu speisen. Die CDU in Sachsen wiederum lehnt den Vorstoß für einen „Deutschlands-Fonds“ rundheraus ab. Auf Seiten der SPD gibt es grundsätzlich Sympathie für die Vorstellung, die besondere Ostförderung auslaufen zu lassen und durch einen allgemeinen Unterstützungsfonds zu ersetzen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) machte sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil für eine gezielte Förderpolitik für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland stark. „Die Bundesrepublik braucht dringend eine Konzentration der Finanz- und Förderströme auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Wer gleiche Chancen für alle Menschen will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen. Förderpolitik hat sich aber bislang allein an der Himmelsrichtung ausgerichtet. Damit muss Schluss sein. Der tatsächliche Entwicklungsstand einer Region muss Fördermaßstab sein“, sagte Weil.

In Sachsen ist man gänzlich anderer Auffassung. „Wir brauchen keinen solchen Fonds, sondern einen funktionierenden neuen Länderfinanzausgleich“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Die Diskussion zeige die Sorge vieler finanzschwacher Länder vor den Verhandlungen zu einem neuen Länderfinanzausgleich, den es ab 2020 braucht. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) möchte den Solidaritätszuschlags über 2020 hinaus beibehalten und die Einnahmen umwidmen. Das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung in allen Bundesländern für Bildung eingesetzt werden.

 

 

OZ

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