Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Nachrichten Politik Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:24 23.06.2016
Anzeige
Straßburg

Ungarn hat mit seiner international umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Andras Baka, der sich wiederholt kritisch zu Gesetzesvorhaben geäußert hatte, war dreieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit von seinem Posten verdrängt worden. Damit habe Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die frühzeitige Entlassung sei unzweifelhaft abschreckend gewesen und habe Baka sowie andere Richter, davon abgehalten, sich öffentlich zu Gerichtsreformen und der Unabhängigkeit der Justiz zu äußern.

Der EGMR kritisierte daneben, dass Baka nicht die Möglichkeit gehabt hatte, seine Entlassung anzufechten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der ersten Instanz und verurteilten Ungarn dazu, Baka eine Entschädigung zu zahlen.

dpa

Mehr zum Thema

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

22.06.2016

Das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Weichen für das künftige Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

21.06.2016

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

21.06.2016

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zu Krieg“ gewarnt.

24.06.2016

Monatelang hat Seehofer die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert - sie hat ihn abtropfen lassen. Die Umfragewerte sinken. Wird mit einer Art Friedensklausur nun alles besser?

23.06.2016

Der in einen Bestechungsskandal verwickelte frühere Chef der UN-Vollversammlung, John Ashe, ist tot. Ashe sei im Alter von 61 Jahren in New York gestorben, sagte sein Rechtsanwalt Jeremy Schneider.

23.06.2016
Anzeige