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Politik Gerichtsurteil: Togoer muss zurück nach Italien
Nachrichten Politik Gerichtsurteil: Togoer muss zurück nach Italien
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19:16 14.05.2018
Unter viel Protest wurde der Togoer schließlich in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen festgenommen. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Die Festnahme sorgte für große Aufruhr: In einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wurde ein Asylsuchender aus Togo mit großem Polizeiaufwand gefasst. Nachdem sein Anwalt Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eingereicht hat, steht nun fest: Der junge Mann darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Montag entschieden. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Asylverfahren von Italien aus

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.

Polizei konnte Togoer erst beim zweiten Versuch fassen

Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst. Nachdem Ende April ein erster Abholversuch der Polizei am Widerstand anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt - und konnte den Togoer fassen.

Von RND/dpa

Ein Flüchtling soll aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt und abgeschoben werden. Nach massivem Widerstand von Migranten nimmt ihn die Polizei im zweiten Anlauf bei einer Razzia mit. Nun hatte Karlsruhe das letzte Wort.

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Der für die Sicherheit in der EU zuständige britische Kommissar Julian King warnt davor, islamistische Extremisten zu unterschätzen. Die jüngste Attacke in Paris sei ein Beleg dafür, dass die Gefahr auch nach der Zerschlagung des IS in Syrien nicht gebannt sei.

Das Atomabkommen mit dem Iran, die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und Unruhen im Gazastreifen: Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels brodelt es mal wieder in einem Land, das nie zur Ruhe kommt. Ein Gespräch mit Hellmut Königshaus, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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