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Politik Geschäft statt Moral - Wer Saudi-Arabien noch Waffen liefert
Nachrichten Politik Geschäft statt Moral - Wer Saudi-Arabien noch Waffen liefert
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17:42 24.10.2018
Das Artillerieortungsradar COBRA gehört zu den nach Saudi-Arabien exportierten deutschen Rüstungsgütern. Quelle: Sebastian Gollnow
Berlin

Deutschland will als Reaktion auf den mutmaßlichen Mord des Journalisten Jamal Khashoggi keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern - und steht damit ziemlich alleine da.

Die anderen großen westlichen Rüstungsexporteure nehmen den Fall zumindest derzeit gelassener hin. Sie wollen sich offenbar ihre lukrativen Geschäfte nicht vermiesen lassen. Saudi-Arabien importiert laut dem Stockholmer Sipri-Institut für Friedensforschung die zweitmeisten Waffen weltweit, Spitzenreiter ist Indien.

Im vergangenen Jahr stammten mehr als 80 Prozent aller Rüstungsimporte Saudi-Arabiens aus den USA. Großbritannien war mit knapp 11 Prozent der zweitgrößte Lieferant. Dahinter folgten im niedrigen einstelligen Prozentbereich Deutschland (2,55 Prozent), Italien (1,17 Prozent), Frankreich (0,66 Prozent) und Spanien (0,54 Prozent). Ein Überblick zu den Positionen der Exporteure.

USA: Die USA beschränken sich vorerst darauf, Einreisesperren gegen 21 Verdächtige im Fall Khashoggi zu verhängen. Insgesamt spricht Präsident Donald Trump von saudischen Investitionen im Umfang von 450 Milliarden Dollar, die sonst gefährdet würden - 110 Milliarden davon im Rüstungssektor. Auch Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen. „Es wäre für uns nicht hilfreich, eine solche Bestellung abzusagen“, sagte er. „Das schmerzt uns viel mehr als sie.“

GROßBRITANNIEN: Etwa die Hälfte der Waffen-Exporte Londons ging in den vergangenen fünf Jahren in den Wüstenstaat. Man wolle zunächst an allen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien festhalten, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt im Parlament. Die Begründung: Man müsse das endgültige Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Auch auf der britischen Insel hängen laut Brexit-Minister Dominic Raab Tausende Arbeitsplätze von dem Nahost-Land ab.

ITALIEN: Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind in Italien zwar umstritten. Doch die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat sich bisher nicht konkret dazu positioniert. Man erwarte „glaubwürdige Erklärungen“, sagte Premierminister Giuseppe Conte. Er wolle Klarheit über alle Fakten haben, „bevor wir mit unseren internationalen Partnern sprechen“.

FRANKREICH: Die Franzosen drohten am Mittwoch erstmals mit Sanktionen. Bevor es dazu komme, müssten aber die Tatsachen klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. „Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht.“ Welche Sanktionen Paris stattdessen verhängen könnte, ließ er offen. Staatschef Emmanuel Macron antwortete beim Besuch einer Rüstungsmesse in der Sache nicht auf eine Journalistenfrage zu einem möglichen Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien, wie mehrere Medien berichteten. Der 40-Jährige hatte erst im April Kronprinz Mohammed bin Salman zu einem Abendessen im Pariser Louvre-Museum empfangen.

SPANIEN: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schloss einen Stopp der Waffenexporte aus. Er müsse „die Interessen Spaniens schützen“, sagte Sánchez vor dem Parlament in Madrid. Zuvor hatte bereits der Verteidigungsausschuss in einer ersten Entscheidung Anträge von linken sowie von regionalen Parteien für einen Stopp der Exporte abgelehnt. „Sollte sich die EU allerdings in dieser Frage auf eine gemeinsame Haltung einigen, wird Spanien nicht außen vor bleiben können“, schrieb die spanische Zeitung „El Mundo“ am Mittwoch. In Brüssel wies man die Entscheidung jedoch bisher an die einzelnen Mitgliedsstaaten zurück.

dpa

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