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Nachrichten Politik Gewerkschaft der Polizei: Burka-Verbot ist Symbolpolitik
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09:40 21.08.2016
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Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisiert.

„Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich „ein Ausdruck von Symbolpolitik“.

Für die Bundespolizei ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag. Wie eine dpa-Umfrage ergab, werden Verschleierte, die den Beamten zur Überprüfung ihrer Identität nicht das Gesicht zeigen sollen, an allen großen deutschen Flughäfen in einen separaten Raum geführt. Dort lüften sie dann den Schleier oder ziehen ihre Burka aus - und zwar stets vor einer weiblichen Polizistin.

Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Der Vorstoß ist Teil einer „Berliner Erklärung“, in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem richtigen Signal. „Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Burka passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach von einer „vollständig unsinnigen Debatte“. Die Diskussion um ein Burka-Verbot komme aus den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). „Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt, damit den Rechtspopulisten Stimmen abnehmen zu können.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour argumentierte, ein Verbot würde die Integration erschweren. Viele Frauen trügen den Nikab nicht freiwillig, sondern würden von ihren Männern gezwungen. Sollte es zu einem Verbot kommen, „dann lassen diese Macho-Arschlöcher ihre Frauen doch gar nicht mehr aus dem Haus“, sagte Nouripour dem Internetportal „t-online“. „Wir müssen diesen ausgeübten Zwang bekämpfen, nicht Kleiderordnungen verhängen.“

Aus Sicht des Radikalisierungsforschers Peter Neumann vom Londoner King's College wäre ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie einer Terror-Vorbeugung reine Symbolpolitik. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

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