Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Glyphosat und Klima - Was aus den Sondierungen bekannt ist

Hintergrund Glyphosat und Klima - Was aus den Sondierungen bekannt ist

„Nix ist fix“, das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt.

Voriger Artikel
Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer
Nächster Artikel
Streikwelle überrollt Griechenland

Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Schmidt für eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat soll der Einsatz national beschränkt und schnellstmöglich beendet werden.

Quelle: Patrick Pleul

Berlin. „Nix ist fix“, das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt.

Zu Knackpunkten waren am Donnerstag zunächst noch keine Kompromisse bekannt: Etwa zu den Bereichen Finanzen und Steuerpolitik, Migration und Familiennachzug für Flüchtlinge oder auch zum Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen überwinden will. Und natürlich Europa: „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am letzten Sondierungstag.

Trotzdem ist im Laufe der Woche das eine oder andere durchgesickert, was die Parteien planen. Eine Übersicht: 

KLIMASCHUTZ: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll „Anfang der 2020er Jahre“ erreicht werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben - der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.

ÖKOSTROM-AUSBAU: Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.

EINWANDERUNG: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Was genau das heißt, bleibt offen - als „Nachrüstung“ galten zuletzt vor allem Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung. Von einem Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

GLYPHOSAT: Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts soll der Einsatz national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln unterbinden. Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle „gezielter und einfacher“ als bisher ausgerichtet werden.

TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die „verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich“ ist. Ein solches „Tierwohllabel“ hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.

VERKEHR: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortgeführt werden. Ein „Beschleunigungsgesetz“ soll Planen und Bauen für „Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ erleichtern.

INTERNET: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Auf Erfolg angewiesen
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommt am 3. Januar 2018 zu einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Mehr als drei Monate sind seit der Wahl vergangen - so lange wie noch nie in der Bundesrepublik. CDU, CSU und SPD starten nun in Blitzsondierungen über eine große Koalition. Die angeschlagenen Parteichefs sind auf einen Erfolg angewiesen.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr