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22:46 15.06.2017
Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) im Gespräch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft Pierre Moscovici (r), dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos (2.v.r.) und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire (2.v.l.) in Luxemburg. Quelle: dpa
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Luxemburg

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, wenn das dritte Hilfspaket für Griechenland 2018 ausläuft. „Wir werden eine Exit-Strategie vorbereiten, um Griechenland zu ermöglichen, im kommenden Jahr auf eigenen Beinen zu stehen“, schrieb Dijsselbloem auf Twitter.

Die Regierung in Athen bekommt mit dieser Einigung die nächste Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, wie Dijsselbloem am Ende des Treffens in Luxemburg sagte. Damit kann die Regierung Schulden im Umfang von rund sieben Milliarden Euro bedienen, die im Juli fällig werden.

Finanzielle Unterstützung durch IWF

Außerdem habe sich der Internationale Währungsfonds bereit erklärt, Griechenland bei Bedarf finanziell mehr zu unterstützen. Der IWF war an den ersten zwei Hilfspaketen für Griechenland beteiligt, bisher aber nicht am dritten.

Dijsselbloem sagte weiter, dass Griechenland seine Schulden teilweise erst bis zu 15 Jahre später zurückzahlen könne und dass bei der Rückzahlung auch die Wachstumsrate in Griechenland in Betracht gezogen werden könne.

Schäuble verteidigt die Entscheidung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung verteidigt, Athen zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuldenerleichterungen zu gewähren. Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen der Eurofinanzminister am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Er gehe davon aus, dass das Programm „Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind“.

Zur Rolle des IWF sagte Schäuble, der Währungsfonds beschließe ein neues Programm für Griechenland, warte aber mit der Auszahlung. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags werde sich am Freitag damit beschäftigen.

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte für die Freigabe der Hilfsmilliarden eine Reihe von Sparmaßnahmen umgesetzt. Tsipras hatte aber wiederholt erklärt, dass auch Schuldenerleichterungen nötig seien, um die griechische Wirtschaft wieder flottzubekommen.

Von RND/ap

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