Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik GroKo-Fraktionen suchen die Harmonie
Nachrichten Politik GroKo-Fraktionen suchen die Harmonie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:31 06.05.2018
Betriebsausflug zur Zugspitze: Auf Deutschlands höchstem Gipfel suchen die GroKo-Fraktionsspitzen den Schulterschluss. Quelle: dpa
Berlin

Die GroKo will hoch hinaus. Heute machen die Spitzen der Koalitionsfraktionen einen Betriebsausflug auf die Zugspitze: Von Deutschlands höchstem Gipfel soll das Signal ausgehen, dass Union und SPD nicht etwa notorische Streithansel sind, sondern trotz aller Differenzen doch handlungsfähig. So jedenfalls wünschen es sich die Strategen und Spindoktoren. Und der CSU gefällt das alles ganz besonders, weil sie sich vor der bayerischen Landtagswahl als Gastgeber präsentieren und ein Stück Heimat-Idylle zeigen kann.

Politik ist immer auch Inszenierung. Manchmal kann das allerdings auch gründlich daneben gehen. Es ist erst wenige Wochen her, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Minister zur Landpartie nach Brandenburg gebeten hat. Von der groß angekündigten Klausur in Meseberg ist abgesehen vom Gruppenfoto auf der Schlosstreppe wenig geblieben: Keine neue Idee, die noch im Gedächtnis wäre. Keine Gesetzesvorlage, deren Verabschiedung man vorgezogen hätte.

Thema Mieten und Wohnen auf der Agenda

Läuft es jetzt beim GroKo-Gipfel in Bayern genauso, wäre auch dieses Treffen als plumpe Inszenierung entlarvt. Dabei ist es Aufgabe der Koalitionsfraktionen, die eigene Regierung auf Trab zu halten, sie mit Vorlagen und Deadlines auszustatten. Denn die GroKo muss bei den von den Bürgern am drängendsten empfundenen Problemen liefern.

Das Thema Wohnen und Mieten, das sich Union und SPD für die Klausur vorgenommen haben, gehört sicherlich dazu. Die Mietpreisbremse hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Dafür zu sorgen, dass sie endlich greift, ist überfällig. Das Baukindergeld könnte tatsächlich ein Weg sein, Familien zu helfen, sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.

Angesichts der Immobilienpreise in vielen Ballungszentren sind von diesem neuen Fördertopf allerdings auch keine Wunder zu erwarten. Was die urbanen Kerne der Republik angeht, ist der soziale Wohnungsbau von größerer Bedeutung – hier jedoch planen Union und SPD nicht etwa mit mehr, sondern mit weniger Geld.

GroKo hat den Hang zum politischen Klein-Klein

Solche Widersprüche kratzen an der Glaubwürdigkeit der GroKo ebenso wie ihr Hang zum parteipolitisch motivierten Klein-Klein. An Beispielen dafür hat es in den ersten Wochen der neuen Bundesregierung nicht gefehlt. Dazu zählen das Hin und Her um Familiennachzug, Asylzentren und Abschiebepraxis, aber auch die Auseinandersetzungen über Entlastungen für Kassenpatienten oder die Mütterrente.

Jetzt wäre der Moment für richtungsweisende Entscheidungen. Was nun auf den Weg gebracht wird, kann noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Schon deshalb muss der GroKo-Gipfel in den bayerischen Alpen mehr bringen als inszenierte Harmonie.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Inmitten der Vorbereitungen zum ersten Gipfel mit den USA hat Nordkorea der Regierung in Washington Irreführung der öffentlichen Meinung und nicht nachlassende Bedrohung vorgeworfen. Die USA würden die „friedensliebende Absicht der Volksrepublik als Zeichen der Schwäche“ auslegen, so das Außenministerium in Pjöngjang.

06.05.2018

„Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.

06.05.2018

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert einen deutlich höheren Mindestlohn. Gleichzeitig sprach sich der SPD-Politiker gegen ein solidarisches Grundeinkommen aus.

06.05.2018