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Politik Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt
Nachrichten Politik Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt
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22:24 02.02.2018
Die Verhandlungsteilnehmer in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Berlin

Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt.

Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte SPD-Vize Ralf Stegner am Freitagabend in Berlin mit, der Dissens sei beendet, es bleibe bei den Formulierungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier. Bei der Auseinandersetzung ging es um die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen.

Ohne die CSU zu nennen, sagte Stegner, nach der Einigung auf das Sondierungspapier sei eine öffentliche Debatte geführt worden nach dem Motto, die SPD habe angeblich eine Obergrenze akzeptiert. „Das haben wir nicht.“ Die Unionsführung habe nun zugesagt, „auf diese Art irreführender Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD zu verzichten. Dann muss man sich nicht an Formulierungen verkämpfen.“ Die SPD habe sich nicht über die Formulierung beschwert, sondern darüber, dass sie zu ihren Lasten missinterpretiert worden sei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage zu der Einigung beim Zuwanderungsthema: „Ich bin sehr zufrieden.“

Im Sondierungspapier hieß es, Union und SPD stellten fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Diese Formulierung wurde nun auch in das Einigungspapier der AG Migration übernommen.

dpa

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