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GroKo-Verhandlungen erneut vertagt

Koalitionsvertrag am Mittwoch? GroKo-Verhandlungen erneut vertagt

Für Union und SPD geht es erneut in die Verlängerung. Die Brocken auf der Zielgeraden sind wohl schwerer als gedacht. Und was wird aus Martin Schulz?

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„Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß“, sagt Dobrindt.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten - dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus.

„Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dieser Dienstag sei der entscheidende Tag, an dem die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden sollten. Über die Aufteilung der Ministerien sei bisher noch nicht gesprochen worden. Die Verhandlungen mussten am Montagabend wegen gravierender Differenzen bei mehreren Sachthemen erneut vertagt werden.

Es zeichnete sich damit ab, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. An diesem Dienstag soll in der CDU-Zentrale verhandelt werden. Auf jeden Fall wollten Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert.

Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hierunter leiden viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat. Es geht darum, um wieviel Prozent die Ausgaben für die Armee erhöht werden sollen.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Differenzen bei der Frage der Job-Befristungen seien trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht gelöst. Und das Thema Gesundheit sei bis dahin noch gar nicht besprochen worden. Es stocke an mehreren Punkten. Für den Dienstag wurden erneut lang andauernde Gespräche erwartet.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett der geplanten großen Koalition ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut mitteilte. Auch SPD-Anhänger seien der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer großen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent. Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses in Sachen großer Koalition als schwer angeschlagen.

61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten, dass Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte die Parteispitze auf, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. „Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: „Unsere Mitglieder wählen nicht "Germanys Next Top Minister", sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte.“

Kernpunkte für den Arbeitsmarkt:

LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT: Mit öffentlich bezuschussten Jobs sollen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden. Das soll auf einem sozialen Arbeitsmarkt - also mit komplett öffentlich finanzierten Jobs - sowie durch Lohnkostenzuschüsse für reguläre Jobs erreicht werden. Die Zuschüsse beim sozialen Arbeitsmarkt sollen sich am Mindestlohn orientieren. Die Eingliederungsmittel der Jobcenter sollen um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.

BEFRISTETE TEILZEIT: Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit soll nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeiter gelten. Von 46 bis 200 Mitarbeitern soll der Anspruch nur einem pro angefangenen 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen. Der Anspruch gilt nur für Teilzeit zwischen einem und fünf Jahren. 

ARBEIT AUF ABRUF: Der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit soll die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten dürfen. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, soll eine Arbeitszeit von 20 Stunden gelten.

BEITRAG UND WEITERBILDUNG: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Alle Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen. Binnen drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit soll die BA mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

dpa

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