Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Grüne fordern mehr Verantwortung für Unternehmen

Lügen im Netz Grüne fordern mehr Verantwortung für Unternehmen

Der Bundestagswahlkampf wird auch im Internet ausgefochten. Lügen und Verleumdungen kursieren schon jetzt viele. Die Grünen sehen Facebook und andere Unternehmen in der Pflicht - aber auch die Bundesregierung.

Voriger Artikel
Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare
Nächster Artikel
Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Absichten

Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen.

Quelle: Daniel Reinhardt

Weimar. Im Kampf gegen gezielt verbreitete Falschnachrichten wollen die Grünen Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen.

Diese müssten „offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede“ spätestens nach 24 Stunden löschen, heißt es in einem Beschluss zu sogenannten Fake News, den die Abgeordneten am Freitag auf ihrer Klausur in Weimar verabschiedeten.

Dafür sollen Unternehmen „funktionierende Kommunikationswege“ für Beschwerden in Deutschland bereitstellen. Facebook zum Beispiel habe offiziell kein Büro in Deutschland, so dass die Zustellung von Beschwerden oft scheitere. Für Online-Dienstleister, die ihren Pflichten nicht nachkommen, fordern die Grünen „empfindliche Bußgelder“, die sich an den Umsätzen orientieren.

Damit Straftaten im Netz auch verfolgt werden können, unterstützen die Grünen eine Auskunftspflicht der Internetkonzerne über Identitäten der Nutzer gegenüber den Strafermittlungsbehörden. Schärfere Gesetze gegen Beleidigung oder Hetze seien nicht notwendig, heißt es im Beschluss der Fraktion weiter. Allerdings müssten die Strafverfolgungsbehörden das geltende Recht konsequent durchsetzen und das Personal dafür aufgestockt und geschult werden.

Die Bundesregierung tue zu wenig gegen Hasskommentare im Netz, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen. Seine Fraktion fordere „in diesem Raum einen starken Staat“, der die Meinungsfreiheit, aber auch die Persönlichkeitsrechte schütze. Die Bundesregierung sei mit Facebook „viel zu nachgiebig“.

Für sogenannte Social Bots, die in sozialen Netzwerken ähnlich wie Menschen Nachrichten verbreiten oder kommentieren, wollen die Grünen eine Transparenzpflicht. Nutzer müssten wissen, ob sie es mit einem Menschen oder einer Maschine zu tun hätten, sagte von Notz.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Winterklausur
Die Winterklausur der Grünen-Landtagsfraktion hat begonnen.

Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr