Berlin - Grüne für Steuer auf Plastiktüten von 22 Cent

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert von Bundesregierung und Bundestag eine klare Position zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. Auf Bundesebene gebe es ständig widersprüchliche Erklärungen zu dem Thema, erklärte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In Malta beginnt in diesen Minuten die Wahl eines neuen Parlamentes. Etwa 330 000 Menschen sind aufgerufen, die 69 Mandate neu zu vergeben. Umfragen sagen voraus, dass es zu einem Machtwechsel kommt.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, ist für höhere Mitgliedsbeiträge. Wenn seine Partei mit professionellen Strukturen arbeiten wolle, brauche sie einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr, sagte er dem Onlineportal der WAZ-Gruppe.