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Politik Grünen-Minister: „Parteischmerzen“ für Jamaika zurückstellen
Nachrichten Politik Grünen-Minister: „Parteischmerzen“ für Jamaika zurückstellen
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18:52 14.10.2017
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) plädiert vor den Jamaika-Sondierungen für größtmögliche Gelassenheit. Quelle: Markus Scholz
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Berlin

Wenige Tage vor Beginn der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen haben Unterhändler zu Gelassenheit aufgerufen. „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runterkommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun.“

Das sagte der Grünen-Politiker Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte vor allem für die CSU. „Also: Abkühlen, sonst wird das nix.“ Der Minister einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wird für die Grünen ab kommender Woche die Möglichkeiten für ein solches Bündnis im Bund ausloten.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, wenn die Union Zeitdruck mache, werde seine Partei sich dem nicht beugen. „Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben“, prophezeite er im „Spiegel“. „Das Wichtigste ist: Zwischen den Beteiligten muss Vertrauen entstehen. Und dafür braucht man Zeit.“ Dass seit der Wahl drei Wochen „vertrödelt“ worden seien, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der für die Union an den Sondierungen teilnimmt, erteilte öffentlich gezogenen roten Linien vor den Gesprächen eine Absage. Auf die Frage, was für ihn bei der Asylpolitik verhandelbar sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Das werde ich Ihnen sicherlich nicht vorher und öffentlich sagen, dafür bin ich zu lange im Geschäft.“ Er wundere sich, dass „manche jetzt ihre besonders wichtigen Forderungen ins Schaufenster stellen“. Das habe nur einen Effekt: „Der Preis, sie durchzusetzen, wird hoch ausfallen.“

Nachdem CDU und CSU sich vergangenes Wochenende auf einen Kompromiss zur Zuwanderung geeinigt hatten, pochten die Grünen vor allem auf die Zusammenführung der Kernfamilien von Flüchtlingen. Ihre Partei werde den Familiennachzug in den Gesprächen „stark nach vorn stellen“, kündigte etwa die Grünen-Politikerin Claudia Roth an. Die FDP trommelt besonders laut für ein Einwanderungsgesetz, das die Grünen ebenfalls fordern und die Union in ihrem Kompromiss erwähnt. Über die Details dürfte es aber Streit geben.

Union, FDP und Grüne nehmen am kommenden Mittwoch offiziell Gespräche auf und wollen sich am Freitag erstmals in großer Runde treffen. Habeck und Kubicki haben in Schleswig-Holstein bereits ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgehandelt.

„Bei aller Wertschätzung für Wolfgang Kubicki und kurzen Drähten: Das Vertrauen auf Bundesebene muss erst noch erarbeitet werden“, sagte Habeck. Die Koalition auf Landesebene könne aber Vorbildfunktion haben und gesellschaftlich beispielgebend sein: „Widerstreitende Meinungen nicht übergehen und eine gemeinsame Meinung formulieren, Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nehmen und dennoch ein Gemeinwohl-Interesse formulieren.“

dpa

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