Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Grünen-Politiker Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge abschieben
Nachrichten Politik Grünen-Politiker Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge abschieben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:40 07.08.2016
Anzeige
Tübingen

Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen.

Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend.“

Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

dpa

Mehr zum Thema

Die Türkei ist ein wichtiger EU-Partner in der Flüchtlingskrise. Doch das harsche Vorgehen Ankaras nach dem Putschversuch belastet das Verhältnis. Die Bundeswehr erhöht derweil die Sicherheitsmaßnahmen für die deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik.

03.08.2016

Die Türkei ist ein wichtiger EU-Partner in der Flüchtlingskrise. Doch das harsche Vorgehen Ankaras nach dem Putschversuch belastet das Verhältnis. Die Bundeswehr erhöht derweil die Sicherheitsmaßnahmen für die deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik.

03.08.2016

Zwischen der EU und der Türkei wachsen die Spannungen. Präsident Erdogan wirft dem Westen Solidarität mit den Putschisten vor. Menschenrechtler sind irritiert über einen türkischen Minister, der die Putschisten „wie Kanalratten krepieren“ lassen möchte.

10.08.2016

Flüchtlinge sollen künftig einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, es kommen aber auch einige Verschärfungen auf sie zu. Heute tritt das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft.

06.08.2016

Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Deutschland bisher 6548 rechtsextreme Straftaten gezählt. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten.

06.08.2016

Der neue philippinische Präsident zieht unter Protest von Menschenrechtlern neue Seiten im Kampf gegen den Drogenhandel auf.

05.08.2016
Anzeige