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Nachrichten Politik AfD fürchtet Beobachtung durch Verfassungsschutz – wegen eigener Wortwahl
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17:34 02.11.2018
Die AfD fürchtet wegen eines selbst beauftragten Gutachtens Medienberichten zufolge die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Quelle: Oliver Dietze/dpa
Berlin

Die AfD fürchtet wegen eines selbst beauftragten Gutachtens Medienberichten zufolge die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Grund ist die Wortwahl zahlreicher AfD-Politiker, die die Sicherheitsbehörden auf den Plan rufen könnte.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, hatte der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in dem Gutachten Beispiele aufgeführt, die als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen könnten. Dazu zählte er dem Bericht zufolge die Verwendung von Begriffen wie „Systemparteien“, „Umvolkung“, „großer Austausch“, oder die Verunglimpfung von Flüchtlingen als „Invasoren“.

Auch Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor den Folgen Masseneinwanderung seien problematisch. Letzteres könne als „Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit“ gewertet werden, schreibt Murswiek in der der Tagesschau vorliegenden Kompaktfassung des Gutachtens weiter.

„Dann können wir uns auch gleich auflösen“

Im Bundesvorstand soll das Verunsicherung ausgelöst haben: „Dann können wir uns auch gleich auflösen“, sollen einige prominente AfDler aus dem rechten Lager gesagt haben, als sie von den Inhalten des Gutachtens nach der Vorstellung im Bundesvorstand erfahren haben. Tatsächlich finden sich unter Äußerungen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern zahlreiche der aus Murswieks Sicht problematischen Punkte.

Die AfD hatte das Gutachten selbst in Auftrag gegeben. Derzeit bemüht sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Juristen Roland Hartwig um die Aufstellung von Verhaltensregeln. Diese sollen verhindern, dass die AfD ins Visier der Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene gerät.

Bisher beobachten die Behörden nur einzelne Abgeordnete und Gruppen aus der AfD. In der kommenden Woche wollen die Landesämter für Verfassungsschutz beraten, ob die ganze Partei zum Beobachtungsobjekt wird.

Von RND/Christoph Höland

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