Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik HDP-Chef Demirtas: Türkei „auf dem Weg in die Diktatur“
Nachrichten Politik HDP-Chef Demirtas: Türkei „auf dem Weg in die Diktatur“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:32 27.05.2016
Anzeige
Istanbul

Trotz der Parlamentsentscheidung zur Aufhebung der Immunität wollen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP nicht ohne Zwang vor Gericht erscheinen.

Die HDP werde keine Maßnahme akzeptieren, „die ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des Palastes auf dem Weg in die Diktatur ist“, sagte Parteichef Selahattin Demirtas in Ankara. „Wir werden nicht als Mittel für dieses Spiel dienen. Unser Kampf hat erst begonnen.“

Demirtas sagte, die 59-köpfige HDP-Fraktion benötige die Unterstützung von 52 „mutigen“ Abgeordneten anderer Parteien, um vor dem Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität zu klagen. Er sprach von einem „Putsch“ der Regierungspartei AKP und von jenen Teilen der Opposition, die die Aufhebung der Immunität mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatten.

Das Parlament hatte am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der HDP vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

dpa

Die Kanzlerin trifft in Kürze den türkischen Präsidenten Erdogan. Ob Merkel ein klares Ja zum Flüchtlingspakt bekommt, ist offen. Auch der Zustand der Demokratie in der Türkei wird eine große Rolle spielen.

27.05.2016

Im Eiltempo baut der türkische Präsident Erdogan seine Macht aus, sogar das Parlament kann er inzwischen kontrollieren. Und Erdogan ist noch lange nicht fertig. Wenn Kanzlerin Merkel am Sonntag zu Besuch kommt, wird Erdogan noch mächtiger sein.

27.05.2016

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter als schweren Schlag gegen die Demokratie verurteilt.

20.05.2016
Anzeige