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06:30 07.05.2018
Neue Vorschläge für den Arbeitsmarkt: Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Quelle: dpa
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Berlin

Hamburg will Signale setzen: Beim Mindestlohn, bei der Grundsteuer und beim Kampf gegen Stickoxide will Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Stadt, neue Wege gehen. Vor allem Arbeitnehmer soll von ihrer Arbeit ordentlich leben können – auch im Alter.

Herr Tschentscher, Hamburg macht in der Diesel-Krise ernst, wird in Kürze erste Fahrverbote verhängen. Was versprechen Sie sich davon?

Wir setzen in Hamburg ausdrücklich nicht auf Fahrverbote, mit zwei Ausnahmen: Es muss Durchfahrtsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge auf zwei kurzen Straßenabschnitten geben. Das ist aber nur eine von vielen Maßnahmen. Hamburg hat einen umfassenden Plan zur Luftreinhaltung.

Sie hoffen auf schnelle Erfolge?

Wir halten die Stickoxid-Grenzwerte bereits an fast allen Messpunkten ein. An diesen beiden Stellen sind die Durchfahrtsbeschränkungen aber erforderlich. Handwerker, Lieferverkehr und Anwohner bleiben davon ausgenommen. Wichtiger sind die vielen anderen Maßnahmen, die wir in Hamburg auf den Weg bringen.

… welche denn?

Möglichst viele Kreuzfahrt- und Containerschiffe im Hamburger Hafen sollen in Zukunft mit Landstrom versorgt werden. Die erste Anlage hierfür befindet sich bereits im Betrieb. Wir wollen verhindern, dass die Schiffsmotoren während der Liegezeit weiterlaufen müssen. Außerdem investieren wir in den Ausbau unseres Nahverkehrs. Ab 2020 werden von unseren Verkehrsunternehmen nur noch emissionsfreie Busse beschafft. Hinzu kommen der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs. Wir bauen eine vollständig neue U-Bahn-Linie. Eine neue S-Bahn-Linie befindet sich in der Planfeststellung.

Fehlt Ihnen beim Thema saubere Luft Unterstützung vom Bund?

Die Bundesregierung könnte Länder und Kommunen noch besser unterstützen. Sie sollte den Umstieg auf schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge mit Hilfe von Prämien mitfinanzieren. Auch technische Umrüstungen wären sinnvoll. Wir wünschen uns auch, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf Bundesebene entschlossener vorangetrieben wird. Die großen Netzbetreiber sollten das übernehmen und diese Investitionen auch bei den Netzentgelten angerechnet bekommen.

Von der Diesel-Thematik zur Grundsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt. Droht die notwendige Reform jetzt auf die lange Bank geschoben zu werden?

Karlsruhe hat uns für eine Neuregelung nicht einmal zwei Jahre Zeit gelassen, Ende 2019 muss sie beschlossen werden. Die Städte und Gemeinden sind auf die Grundsteuer zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben angewiesen. Ein kompliziertes Reformmodell lässt sich in der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Fristen nicht umsetzen und würde zu einem Ausfall dieser Einnahmequelle führen. Die Modelle, die auf einer Ermittlung des Verkehrswertes beruhen, wären in der vorgegebenen Zeit nicht umzusetzen und scheiden deshalb aus.

Was wäre eine Alternative?

Hamburg drängt bereits seit längerem auf ein Modell, bei dem die Grundsteuer anhand der Größe von Grundstück und Gebäude errechnet wird – mit einem Festpreis pro Quadratmeter. Das wäre einfach und gerecht, weil es dem tatsächlichen Nutzwert entspricht. Verkehrswert abhängige Modelle führen dazu, dass wir mit steigenden Immobilienwerten eine kalte Progression bei der Grundsteuer bekommen und Mieter mit niedrigeren Einkommen aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden. Hamburgs Vorschlag bekommt von vielen Seiten Zuspruch. Ich hoffe, dass wir uns zwischen den Bundesländern schnell auf eine Lösung verständigen können.

Wer sind die Verlierer bei Ihrem Modell?

Das Flächenmodell ist durch die Gemeinden gut steuerbar. Im alten System gab es durchaus Grundstücke, die im Vergleich zu anderen, mit einer zu geringen Grundsteuer belastet waren. Auf der anderen Seite gab es auch Eigentümer, die zu viel Grundsteuer zahlen mussten. Das wird mit dem neuen System angeglichen.

Die Arbeitsmarktpolitik ist ein weiteres Politikfeld, über das gerade kontrovers diskutiert wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will weg vom Begriff Hartz IV. Ein Vorstoß, den Sie unterstützen?

Die positiven Entwicklungen, die mit den Arbeitsmarktreformen verbunden waren, werden oft ausgeblendet. Es kommt darauf an, den Arbeitssuchenden wirksam zu helfen, allen eine gute Ausbildung anzubieten und auch die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Geht das mit einem solidarischen Grundeinkommen, wie es Ihr Berliner Kollege Michael Müller (SPD) fordert?

Unser Weg ist ein anderer. Zu sagen, jeder bekommt sein Geld und macht noch ein bisschen Arbeit im Park, ist zu wenig. Sie für eine gute Arbeit zu qualifizieren, das ist unser Anspruch. Das heißt aber auch, dass man von seiner Arbeit gut leben können muss – auch noch im Alter.

Wie meinen Sie das?

Wir brauchen einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Wer Vollzeit arbeitet und dafür 8,84 Euro die Stunde bekommt, wird nicht genug haben, um Kinder großzuziehen oder im Alter ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Das ist nicht vertretbar. Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen.

Aber das wäre für Arbeitgeber in vielen Branchen und Regionen nicht zu stemmen.

Wir wollen schrittweise vorgehen, aber müssen uns dieses Ziel setzen. Die niedrigsten Löhne werden gerade in Branchen gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – Pflege, Gebäudereinigung und andere Dienstleistungen. Sie können keine Immobilie in Hamburg betreiben und die Gebäudereinigung ins Ausland verlagern. Die Wertschöpfung in Deutschland reicht aus, um allen faire Löhne zu zahlen.

Sie wollen, dass der Bund sein Mindestlohn-Gesetz ändert?

Ich hoffe jedenfalls, dass unser Beispiel Schule macht. Wir werden in Hamburg den Anfang machen. Für alle öffentlichen Unternehmen wollen wir mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen. Man kann Menschen nicht ein ganzes Leben arbeiten lassen und ihnen dann im Alter sagen: Geh doch zum Amt.

Von Rasmus Buchsteiner und Udo Röbel / RND

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