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Politik „Gesetzliche Rente allein reicht in Zukunft nicht“
Nachrichten Politik „Gesetzliche Rente allein reicht in Zukunft nicht“
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06:24 28.11.2018
Arbeitsminister Heil: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung.“ Quelle: dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht für die kommenden Jahre keine Probleme bei den Rentenfinanzen. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung. Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht 2018“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Mit dem Rentenpakt haben wir dafür gesorgt, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem neuen Rentenversicherungsbericht und mit einem Bericht zur Einführung der Rente mit 67.

Beitragseinnahmen zuletzt gestiegen

Heil verteidigte das gerade vom Bundestag beschlossene Rentenpaket, das unter anderem Verbesserungen für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sowie eine Beitragsobergrenze von 20 Prozent vorsieht.

„Sowohl Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass das gesetzliche Rentenversicherungssystem verlässlich und solide finanziert bleibt“, sagte Heil. „ Die doppelte Sicherungslinie sorgt dafür, dass das Sicherungsniveau nicht ungebremst sinken kann - gleichzeitig hält sie die Beitragssätze stabil.“

Laut Rentenversicherungsbericht sind die Beitragseinnahmen zuletzt stark gestiegen – um 4,4 Prozent bis September 2018. „Für das Jahresende 2018 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 38,0 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es in dem Bericht.

Zum 1. Juli 2019 wird ein Rentenplus von 3,18 Prozent in Westdeutschland sowie von 3,91 Prozent in Ostdeutschland erwartet. Endgültig festgelegt werden soll die Rentenerhöhung für 2019 allerdings erst im kommenden Jahr, wenn die Daten zur Lohnentwicklung 2018 vollständig vorliegen.

Rentenniveau wird weiter absinken

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf Westbeiträgen beruht, würde sich demnach um 31,80 Euro erhöhen, eine gleich hohe Rente mit Ostbeiträgen um 39,10 Euro. Das gesetzliche Rentenniveau wird laut Bericht von 48 Prozent im Jahr 2025 auf 45,8 Prozent im Jahr 2030 absinken.

Die Bundesregierung stellt vor diesem Hintergrund erneut die Bedeutung zusätzlicher Vorsorge in den Vordergrund. „Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen“, so die Bundesregierung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, sieht weiteren Nachholbedarf über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus. „Eine gute Altersversorgung braucht ein stabiles Rentenniveau – das zeigt der Rentenversicherungsbericht ganz deutlich“, sagte Buntenbach dem RND.

„Die Menschen schaffen es nicht, über die private Vorsorge den Löchern hinterherzusparen, die in den letzten Jahren bei der gesetzlichen Rente gerissen worden sind. Damit ist ein sinkendes Rentenniveau auf Dauer nicht auszugleichen.“

Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau

Buntenbach forderte, in den kommenden Jahren müsse das Rentenniveau wieder angehoben werden. „Der Bericht zeigt, dass dies selbst bei den jetzt geltenden Beiträgen von maximal 22 Prozent möglich wäre, wenn die sogenannte Mütterrente voll aus Steuern statt aus den Beiträgen finanziert würde“, so das DGB-Vorstandsmitglied. „Das wäre nur gerecht – schließlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kindererziehungszeiten zu honorieren.“

Die Arbeitgeber warnten dagegen vor falschen Weichenstellungen. „Der Bericht belegt die fabelhafte Situation der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem RND. „Allerdings wird die Rentenpolitik der großen Koalition die Rentner um ihre Rente und die Jungen um ihre Zukunft bringen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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