Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Hilfsorganisationen: Weg vom Krisenmodus
Nachrichten Politik Hilfsorganisationen: Weg vom Krisenmodus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:53 07.09.2016
Anzeige
Berlin

Deutschlands Ausgaben für Entwicklungspolitik sind aus Sicht von Hilfsorganisationen auch nach den jüngsten Erhöhungen noch unzureichend.

Die Bundesregierung hätte „bereits den Haushaltsentwurf 2017 für einen ehrgeizigen Aufschlag nutzen können“, schreiben die Welthungerhilfe und Terre des Hommes in ihrem am Mittwoch veröffentlichten „Kompass 2030“.

Stattdessen falle die Steigerung von 7,8 Prozent auf knapp acht Milliarden Euro weit bescheidener aus als im Vorjahr. Auch seien in den Jahren bis 2020 mittelfristig keine Mehrausgaben geplant. Die Hilfsorganisationen warfen der Regierung außerdem vor, sie versuche, ihre Entwicklungsleistung schönzurechnen, indem sie immer mehr Ausgaben für Flüchtlinge im Inland als Entwicklungshilfe deklariere.

Ein Großteil der für 2016 und 2017 bewilligten zusätzlichen Mittel fließt in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der „Kompass 2030“ stellt dieses Ziel nicht infrage. Er warnt jedoch, es sei wichtig, endlich „vom Krisenmodus wieder umzuschalten auf planvoller angelegte, langfristige Ansätze“. Durch die Fokussierung auf das Thema Flucht sei eine „Schieflage“ entstanden. Die Mittel für die ärmsten Länder stagnierten. Das Etikett „Fluchtursachen bekämpfen“ werde zwar inflationär verwendet. Wer sich nicht damit auseinandersetze, wie Armut, gewalttätige Konflikten Umweltkrisen und Flucht zusammenhängen, könne aber immer nur Stückwerk liefern.

dpa

„Entwurzelt“ nennt das UN-Kinderhilfswerk Unicef einen Bericht über 50 Millionen Kinder, die fliehen mussten oder nach einer lebenswerten Zukunft suchen. Sie nehmen dabei zahllose Gefahren auf sich.

08.09.2016

Es ist eine weitere Watsche des CSU-Chefs für die Kanzlerin. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, ätzt er nach den jüngsten AfD-Erfolgen. Ob die Kanzlerin demnächst das Signal gibt: Ich habe verstanden?

07.09.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung die Entwicklung Berlins gelobt, aber Bemerkungen zur aktuellen Krise ihrer Partei vermieden.

07.09.2016
Anzeige