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Politik Hintergrund: Bundestag muss Zypern-Hilfen zweimal zustimmen
Nachrichten Politik Hintergrund: Bundestag muss Zypern-Hilfen zweimal zustimmen
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09:18 21.03.2013
Berlin

Zunächst muss aber das zyprische Parlament entsprechende Grundlagen beschließen.

Liegen die Voraussetzungen vor, bringt das Bundesfinanzministerium in den Bundestag einen Antrag auf Zustimmung zu den grundsätzlichen Eckpunkten eines Hilfsprogramms für Zypern ein. Bei Zustimmung kann die Bundesregierung mit den internationalen Geldgebern („Troika“) die Details ausarbeiten. Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM abstimmen. Diese zwei Stufen schreibt das deutsche ESM-Gesetz vor. Anschließend kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch die Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben.

dpa

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